Die Mieten steigen weiter, die Sozialwohnungen nehmen ab. Vier Jahre sind ins Land gegangen, aber die Koalition aus Union und SPD hat eines der drängendsten Problem der Menschen in Deutschland nicht gelöst. Bezahlbarer Wohnraum bleibt Mangelware. Für Caren Lay ist klar: "Die Bundestagswahl 2021 ist auch eine Richtungswahl in der Mieten- und Wohnungsfrage", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Nicole Gohlke hat die Bundesregierung gefragt, wie viele externe Sachverständige sie neben dem Umweltbundesamt (UBA) zur Effizienz von mobilen Luftfiltern angehört hat. Die Antwort: Null! Die verantwortlichen Ministerien haben ausschließlich auf Einschätzung des UBA gehandelt. Anderweitige Studien und Empfehlungen von Forschungsinstitutionen und Forderungen von Gewerkschaften, Lehrerverbänden und Ärzten wurden nicht einbezogen. "Empfehlungen der Universität der Bundeswehr in München und der Deutschen Physikalischen Gesellschaft wurden schlichtweg ignoriert", wift Gohlke der Bundesregierung vor. Statt der jetzt angekündigten 200 Millionen Euro Zuschuss des Bundes wären mindestens 400 Millionen Euro nötig.
Für die Hochwasseropfer in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist es eine Stunde null. Nicht nur Tote sind zu beklagen, viele Menschen haben ihr Hab und Gut verloren. Hilfe ist bitter nötig. Das Leid und die Zerstörung lasse sich kaum in Worte fassen, sagt Dietmar Bartsch. "Auch wir haben entschieden, dass wir konkret helfen wollen. Deshalb haben wir in der Bundestagfraktion eine Spendenaktion gestartet", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Von der Bundesregierung fordert er: "Jeder Betroffene braucht das Versprechen, dass ihm umfassend geholfen wird."
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, der betroffenen Landesverbände und die Spitzenkandidat*innen der betroffenen Landesverbände haben sich zur Unwetterkatastrophe verständigt. Betroffene Mitglieder aus den Bundesländern schilderten eindrücklich die Situation vor Ort. Dann wurde über die Einschätzung der Lage, ihrer Ursachen und der notwendigen Konsequenzen beraten und eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.
Die Unwetter-Katastrophe hat Deutschland erschüttert. Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Alle sind sich einig, dass den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden muss. Die Erfahrung zeigt aber, dass es dann an der Umsetzung hapert und insbesondere Fragen des Versicherungsschutzes einer schnellen Hilfe oft im Wege stehen. Damit das nicht passiert, schlägt DIE LINKE vor, dass der Bund unverzüglich einen entsprechenden Hilfsfonds auflegt, aus dem über die Länder und Kommunen erstmal das Notwendige als Soforthilfe bei allen finanziert werden kann.“
„Als ich im Dezember zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde, weil ich über die illegalen Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes berichtet hatte, beantragte die türkische Regierung bei Interpol einen Haftbefehl gegen mich, was von der Institution abgelehnt wurde. Dieser Journalist, der nichts anderes getan hat, als das Recht auf Wahrheit zu verteidigen, und dem man vorwarf, ein Terrorist zu sein, spricht jetzt im Ausschuss für Menschenrechte im Bundestag. Ironisch, aber ein perfektes Beispiel für das, was wir gerade erleben. Wir sind dabei, ein Land vor den Augen der Welt zu verlieren“, sagte Can Dündar, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Juni 2021 zur Menschenrechtslage in der Türkei. Die Anhörung fand auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. statt.
Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Menschenrechtslage in der Türkei hat der im Exil lebende Journalist Can Dündar die Türkei-Politk der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Anhörung fand auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag statt.
»Der KfW-Studienkredit ist keine Unterstützung, sondern ein Damoklesschwert über der beruflichen Zukunft der Studierenden«, so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen nach denen die Neukredite für Studierende sprunghaft angestiegen sind. Gohlke weiter: » Was das Bundesbildungsministerium da an Zinsen zusammengebraut hat bleibt eine Verschuldungsfalle. Ganz zu schweigen von den Nothilfeanträgen, die jeden Monat aufs Neue zur Zitterpartie werden.«
Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar. Das zeigt ein Gutachten zum Konzept einer Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, für die die Fraktion schon lange streitet. Susanne Ferschl und Dietmar Bartsch haben die Studie von Professor Dr. Heinz Rothgang am Montag in Berlin vorgestellt.
Bundesweit ist der Neubau von Sozialwohnungen im zweiten Jahr in Folge zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hervor. Caren Lay: „Ausgerechnet beim sozialen Wohnungsbau die Bundesmittel zu kürzen, rächt sich jetzt. Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus geht ungebremst weiter.“