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"Kurzstreckenflüge sind weder sozial- noch klimagerecht", sagt Jörg Cezanne. Damit die Verlagerung auf die Schiene gelingt, müssten die klimaschädlichen Vergünstigungen des Luftverkehrs beendet und eine Kerosinsteuer eingeführt werden. Und der Ausbau der Bahn soll endlich vorangetrieben werden. "Wir fordern zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr für leistungsfähigere Trassen und den besseren Bahnanschluss von Flughäfen", erklärt der Sprecher für Luftverkehr. Dann könnten Kurzstreckenflüge bis 2030 weitgehend überflüssig werden.

Die durch Belarus erzwungene Umleitung des Ryanair-Fluges von Vilnius nach Minsk und die anschließende Festnahme des belarussischen Oppositionsaktivisten Roman Protasewitsch ist ein Akt staatlicher Luftpiraterie. In der Geschichte hat letztlich keine Repression einem Machthaber dabei geholfen, dauerhaft die Überwindung seiner Macht zu verhindern. Das muss auch Lukaschenko begreifen.

Der Fraktionschef der Linkspartei mahnt mehr Investitionen in den Sozial- und Bildungsbereich an. Die Corona-Krise habe Probleme offengelegt, die es zwar vorher schon gegeben habe – „jetzt aber sind sie für jeden sichtbar und durch die Pandemie noch verstärkt worden“. Interview: Hans-Jürgen Deglow

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen.

Linken-Außenpolitiker Gysi fordert die Regierung auf, in Israel zu vermitteln und dabei auch Verhandlungen mit der gemäßigteren palästinensischen Fatah zu führen. Antisemitische Proteste verurteilt er scharf. Interview: Timo Lehmann

Der Bundestag befasst sich erneut mit dem Antrag der Linksfraktion »Patente für Impfstoffe freigeben – Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen« [Drs. 19/25787, PDF]. Der Antrag zielt darauf ab, die Produktionskapazitäten für Impfstoffe gegen Covid-19 zu erhöhen. Patentinhaber und Hersteller sollen zur Vergabe von Lizenzen und zum Transfer des technologischen Know-hows zu veranlasst werden. Hierzu sollten alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und zugleich der Zugang zu den hierfür benötigten biologischen Ressourcen sichergestellt werden.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Steuerskandale verhindern, Mitbestimmung stärken, Vermögensabgabe, Arbeitsschutz und Absicherung, Impfstoffe und die Freigabe deren Patente, Schutz vor Kreditwucher, Artenschutz, Agrarmarkt, Pressefreiheit, Bauland und soziale Stadt sowie zu Bildungsgerechtigkeit.

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde beantragt zum Thema "Entlassung von systemrelevanten Beschäftigten beim Klinik-Konzern Sana in der Pandemie - trotz Millionengewinn".

Die Linksfraktion hat mit dem DIW ein Konzept für eine Vermögensabgabe entwickelt, die lediglich 0,7 Prozent der Bevölkerung trifft und dem Bund Einnahmen von ca. 310 Milliarden Euro bringt. Am Donnerstag berät der Bundestag über den Antrag [PDF].

Gastkolumne von Gregor Gysi in der SUPERillu

Der sogenannte Impfgipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder ging wie gewohnt daneben. Es gab keine Einigung zur Impfpriorisierung und zum Umgang mit vollständig Geimpften und negativ Getesteten, sodass die Länder ihre Alleingänge unbeschwert starten konnten.

Menschen, von denen keine Gesundheitsgefährdung für andere ausgeht, haben einen Anspruch auf vollständige Gewährung ihrer Grundrechte.…

Tarifverträge sorgen für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnisse durch einen Tarifvertrag geregelt sind, stehen besser da als Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung. Tarifverträge werden in der Regel von den Gewerkschaften kollektiv ausgehandelt und regeln für die Beschäftigten Arbeitszeit, Entgelt und zahlreiche weitere Ansprüche. Insbesondere Flächentarifverträge verhindern Schmutzkonkurrenz und garantieren für alle Betriebe einer Branche die gleichen Vorrausetzungen. Statt über Lohndumping wird der Wettbewerb über Einfallsreichtum und Qualität ausgetragen. Doch seit Jahren nimmt die Tarifflucht von Unternehmen zu – auf Kosten der Beschäftigten.