Rot-Rot-Grün ist von einer Mehrheit weit entfernt, aber das kann sich auch noch ändern, sagt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Warum SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein Vorteil für seine Partei sein kann, und wie sie es mit ihrem Spitzenpersonal für den Wahlkampf halten will, erklärt Bartsch im Interview.
In Deutschland landen pro Jahr 11 Millionen Tonnen Essen auf dem Müll – fast eine LKW-Ladung pro Minute. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt Urteile aus Vorinstanzen bestätigt, wonach die Mitnahme weggeworfener Lebensmittel aus Mülltonnen Diebstahl sei, mahnte aber gleichzeitig eine politische Entscheidung an. Zwei Studentinnen aus Oberbayern sind damit mit ihrer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erneut gescheitert.
Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zur aktuellen Lage in Belarus
Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linken-Fraktion im Bundestag, hält es für „abstrus“, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Regierungsfähigkeit der Linkspartei infrage stelle. Viele Sozialdemokraten könnten ihre Ziele mit seiner Partei besser verwirklichen als mit der Union, sagte er im DLF. Dietmar Bartsch im Gespräch mit Stephan Detjen
Sie werden überdurchschnittlich schlecht entlohnt und verlieren in der Krise mit als erste ihren Job: Leiharbeitskräfte trifft die Coronakrise besonders hart. Schon 120.000 Leiharbeitsbeschäftigte haben im Vergleich zum Vorjahr ihren Job verloren. Gleichzeitig liegt ihre Entlohnung deutlich unterhalb derer der übrigen Vollzeitbeschäftigten, zwei Drittel von ihnen arbeiten im Niedriglohnbereich. Bernd Riexinger und Sabine Zimmermann haben aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet und fordern, Leiharbeit als systematische Niedriglohnbeschäftigung und Beschäftigung zweiter Klasse endlich abzuschaffen.
Die Chefs der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben sich nun positioniert: Für die nächste Bundestagswahl 2021 schließen sie eine Koalition mit der Linksfraktion nicht mehr aus. Olaf Scholz wurde als Kanzlerkandidat der SPD nominiert. Esken denkt sogar über ein Bündnis unter grüner Kanzlerschaft nach. Dietmar Bartsch, Vorsitzender, und Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, reagieren:
Zwischen 2010 und 2019 verloren fast die Hälfte (44 Prozent) der Beschäftigten im Einzelhandel den Schutz ihres Tarifvertrags. Das ergaben Zahlen, die Pascal Meiser bei der Bundesregierung erfragt hat (PDF). 2019 waren nur noch 20 Prozent der Betriebe an einen Tarifvertrag im Einzelhandel gebunden – ein Rückgang um ein Drittel in den vergangenen 10 Jahren. Die Stundenlöhne bei Teilzeitbeschäftigten im Einzelhandel ohne Tarifbindung haben zwischen 2009 und 2019 lediglich 8,5 Prozent zugenommen und sind damit real sogar gesunken. Diese Entwicklung werde den Heldinnen und Helden der Corona-Krise nicht gerecht, kritisiert Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.
Eine Reform der Rente fordert Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. Wie die aussehen soll, verrät Bartsch in einem Gastkommentar.
Wer auf Pflege angewiesen ist, der hat hoffentlich viel Geld zurückgelegt. Die Kosten in Deutschland steigen und steigen – zuletzt geradezu dramatisch. Dietmar Bartsch, Ko-Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Linken, fordert eine Finanzreform der Pflege. Gastkommentar im Nordkurier.
Wie der frischgebackene Außenpolitiker Gregor Gysi die Linke doch noch regierungsfähig machen will. Artikel von Robert Pausch in DIE ZEIT Nr. 33.