Nach dem Selbstmordattentat auf eine Bundeswehr-Patrouille im westafrikanischen Mali hat Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses beantragt. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf Information und Aufklärung insbesondere, weil die Sicherheitslage in Mali sich immer weiter verschlechtert.
Wie ungleich verteilte Einkommen und Vermögen die Finanzmärkte destabilisieren – und was die LINKE. im Bundestag dagegen tun will! Die Online-Diskussion mit Dr. Michael Schwan, Universität zu Köln, Jörg Cezanne, MdBund Dr. Axel Troost, MdB fand am 15. Juni statt. Wir freuen uns, Ihnen die Aufzeichnung zur Verfügung stellen zu können.
Die Fraktion wirbt in der letzten Sitzungswoche dieser Legislatur unter anderem für ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau und für einen bundesweiten Mietendeckel. Außerdem hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde zum Thema “Beschäftigten in der Wissenschaft Respekt zollen - für sichere Jobs statt Dauerbefristung“ eingereicht.
Außerhalb der Versicherungswirtschaft dürften sich im Jahr 2021 kaum noch Stimmen finden, die der vor etwa 20 Jahren eingeführten „Riester-Rente“ noch etwas Gutes abgewinnen können. Sie ist teuer, renditeschwach und intransparent. Die seit der Jahrtausendwende mutwillig in die gesetzliche Rentenversicherung gerissenen Lücken kann sie nicht mal in den geschönten Modellrechnungen im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung schließen. Was DIE LINKE schon bei deren Einführung vorausgesagt hat, ist heute breiter gesellschaftlicher Konsens. Die Erzählung von der Überlegenheit kapitalgedeckter Altersvorsorge verglichen mit dem Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung hat sich als radikal falsch entpuppt. Doch wessen Idee war die Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung und die damit einhergehende Privatisierung der Alterssicherung eigentlich?
Die Aufarbeitung war keine Erfolgsgeschichte, die des NS-Vernichtungskrieges erst recht nicht.
2.900 Ultrareichen* in Deutschland gehören 20 Prozent des Gesamtvermögens. Sie verfügen über investierbares Vermögen von über 1,4 Billionen US-Dollar. Das geht aus dem aktuellen »Global Wealth Report« der Unternehmensberatung Boston Consulting Group hervor.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen, unter anderem zu Guter Arbeit für Alle, einem Waffenexportstopp für Lieferungen an die Türkei und zum Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt. Außerdem hat die Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Maskenaffäre beantragt.
Gute Arbeit für alle – nur eine Utopie, die weder umsetzbar noch finanzierbar ist? Ganz im Gegenteil, davon sind wir überzeugt. Dass es nur weniger Stellschrauben bedarf, um Arbeit für alle wieder armutsfest, sicher und sozial abgesichert zu gestalten, zeigt Susanne Ferschl in ihrem Kommentar zu unseren Anträgen, die am Donnerstag im Plenum debattiert werden.
Einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zufolge hinterlässt die Corona-Pandemie im bundesdeutschen Kunst- und Kultursektor enorme Schäden. Demnach musste die Kulturwirtschaft im Jahr 2020 dreimal größere Umsatzeinbußen hinnehmen als die Kreativwirtschaft. Die Umsätze seien um 19 Prozent eingebrochen, während die der Kreativwirtschaft um 6 Prozent zurückgingen.
Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch über Reformbedarf bei Gesundheit und Steuern und mangelnde Ost-Präsenz in Regierungen. Die Linkspartei will bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unter die ersten drei kommen, be-kräftigt Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, im Volksstimme-Interview. Mit ihm sprachen Alois Kösters und Steffen Honig.