Mit dem Abzug von US-Truppen will Präsident Trump Deutschland dafür bestrafen, als NATO-Partner zu wenig fürs Militär auszugeben. Nun werden die Pläne der US-Regierung hierfür konkreter. Laut US-Verteidigungsminister Mark Esper sollen etwa 11.900 derzeit in der Bundesrepublik stationierte Soldaten verlegt werden. Man wolle den Teilabzug "so schnell wie möglich" umsetzen.
Am 3. November wird in den USA ein neuer Präsidentschaft gewählt. Herausforderer Joe Biden von den Demokraten trifft auf Amtsinhaber Donald Trump. Der Präsidentschaftswahlkampf wird bestimmt von einer schweren Krise mit den meisten Corona-Toten weltweit und mit einer schwer angeschlagenen Wirtschaft. Hinzu kommt eine aufgeheizte Rassismus-Debatte. Aber auch die transatlantischen Beziehungen unter anderem zu Deutschland befinden sich auf einem Tiefpunkt. Bekannteste Streitpunkte dabei sind der angekündigte US-Truppenabzug und die von den USA angedrohten Sanktionen auch gegen deutsche Firmen, die an der Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 mitwirken.
2,8 Millionen Kinder und Jugendliche wachsen laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung in Armut auf - das sind 21,3 Prozent aller unter 18-Jährigen in Deutschland. Fast jedes siebte Kind (13,8 Prozent) erhält demnach Grundsicherung.
Der Fraktionschef der Linken beklagt im Interview mit unserer Redaktion, Bund und Länder hätten die Polizei „totreduziert“. Von Merkels Rückzug verspricht er sich neue Wähler für die Linke. Kristina Dunz führte das Gespräch.
"Arbeitsminister Heil muss seinen großmundigen Ankündigungen eines echten Tariftreuegesetzes für den Bund endlich Taten folgen lassen. Schwarze Schafe müssen konsequent von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden", fordert Pascal Meiser anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zur "Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe".
Die Ambitionen der CDU, eine Frauenquote in den eigenen Reihen einzuführen, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch: »Die Union will 2025 eine Frauenquote einführen. Donnerwetter! Die Wirtschaftsunion nennt das sogar ›übermotiviert‹. Als Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag nenne ich das: Normalität. Diese benötigt bei der Union gern mal etwas länger. Aber immerhin.«
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Im Konjunkturpaket, das die Bundesregierung in der kommenden Woche durch den Bundestag bringen will, sind bis zu zehn Milliarden Euro für neue Rüstungsprojekte vorgesehen. Ich wollte vom Verteidigungsministerium wissen, wofür das Geld benötigt und ausgegeben werden soll. Antwort: Die Bundesregierung weiß es nicht.
Gregor Gysi spricht im Interview über Donald Trump, den geplanten Truppenabzug der USA und die Rolle Europas. Interview: Andreas Schwarzkopf
»In Deutschland überwiegt das traditionelle Haupternährer-Zuverdienst-Modell. Dass Mütter die Familienverantwortung wegtragen und dadurch bis zur Rente massive Lohnrückstände in Kauf nehmen, wird von der Bundesregierung politisch begünstigt und vorausgesetzt«, kommentiert Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gleichstellungspolitik, eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung. Sie belegt, dass Muttersein in Deutschland weiter mit starken Einkommenseinbußen verbunden sei und die Einkommenslücke zwischen Müttern und kinderlosen Frauen immer größer werde.