Nachrichten

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Heike Hänsel sprach mit der afghanischen Oppositionspolitikerin Malalai Joya über die Washington Papers, die westlichen Truppen im Land und mögliche Auswege aus der Krise.

Eine Ausstellung des Deutschen Bundestages in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau und dem Zentrum für verfolgte Künste Solingen zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau mit Unterstützung des Rundfunks Berlin Brandenburg.

Der Bund erzielt laut Medienberichten erneut trotz der schwachen Konjunktur einen Milliardenüberschuss. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Bundestag möchte den Haushaltsüberschuss für Steuerentlastungen nutzen: »Angesichts dieses Überschusses braucht es auch eine spürbare Entlastung für die steuerlich geschröpfte Mitte. Es wäre ein wichtiges politisches Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.«

Am 9. und 10. Januar 2020 trifft sich die Fraktion DIE LINKE zu einer Klausurtagung in Rheinsberg, um sich über ihre Arbeitsschwerpunkte im neuen Jahr zu verständigen. Außerdem werden sich die Abgeordneten intensiv mit den Themen Transformtion der Arbeitswelt, Bildungschancen, Klimagerechtigkeit sowie aus aktuellem Anlass mit der Eskalation der Lage im Mittleren Osten beschäftigen. Dazu hat die Fraktion auch Experten eingeladen.

Zu Beginn des neuen Jahrzehnts stehe Deutschland vor großen Herausforderungen – und die Große Koalition sei dabei, dieses neue Jahrzehnt zu verspielen, schreibt Dietmar Bartsch in seinem Gastbeitrag in der Tageszeitung Die Welt. Er plädiert für baldige Neuwahlen, denn die Regierung habe das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler verspielt. Die Union habe bislang kaum eigene Vorhaben umgesetzt, werde die SPD, die auf ihrem Parteitag überwiegend gute Beschlüsse gefasst habe, diese nicht umsetzen lassen. Stattdessen sieht Dietmar Bartsch ein Mitte-Links-Bündnis für notwendig an, die die Herausforderungen meistern könne.

US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete den neuen Verteidigungshaushalt der USA, in dem die Strafmaßnahmen enthalten sind.

Es sei richtig ist, dass die Klimapolitik endlich volle Aufmerksamkeit bekommt, kommentiert Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch den Klimakompromiss der Koalition. Bartsch weiter: »Gut ist auch, dass es keine Blockade gab, aber die konkreten Beschlüsse der Grün-Großen-Koalition aus Union, SPD und Grüne gehen an den Herausforderungen und an den Menschen vorbei. Klimapolitik, die das Leben teurer macht, wird keine gesellschaftliche Akzeptanz finden.«

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Auf der UN-Klimakonferenz sind die Regierungen an den herrschenden Zuständen gescheitert. Wer Klimagerechtigkeit will, der muss jetzt erst recht Druck machen.

Alle Beobachter der 25. Klimakonferenz sind sich in ihren Kommentaren zum "Gipfel der Schande" in Madrid einig: Das wichtigste internationale Format zur Lösung der Klimakrise hat auf ganzer Linie versagt. Nicht, dass Klimakonferenzen allein die Welt retten werden. Das wäre naiv, unpolitisch, und würde die Wirklichkeit ausblenden. Wir…