Das Bundeskabinett hat die umstrittene Pflegereform auf den Weg gebracht. Gesine Lötzsch sieht viel Stückwerk und warnt vor einem Flickenteppich bei der Bezahlung von Pflegekräften. Im Interview mit dem Deutschlandfunk fordert sie "mindestens 500 Euro mehr Grundgehalt für die Pflegekräfte" und eine gesetzliche Personalbemessung.
Für Autofahrer ist es teuer in Deutschland. Seit Jahresbeginn sind die Preise für Energie auf der Überholspur. Die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock hat noch einmal bestätigt: Autofahrer werden mit ihr künftig stärker zur Kasse gebeten. Für das gesellschaftliche Klima im Land ist die Preistreiberei Gift, meint Gastautor Dietmar Bartsch.
Es ist das Ende der sitzungsfreien Pfingst-Woche des Bundestages. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kommt in Jeans und grauem Kapuzenshirt. Er freut er sich über den Aufstieg des FC Hansa Rostock in die Zweite Bundesliga. Themen gibt es reichlich -- Impfen, Russland, Weißrussland, das Wahlprogramm der Linken. Und dann auch noch die Landtagswahl in seinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern am selben Tag wie die Bundestagswahl am 26. September. Bartsch hofft im Bund auf ein Wahlergebnis: „10 plus X“.
"Bundesinnenminister Seehofer hat einen Goldenen Plan für Schwimmbäder versprochen, lässt aber zwei Drittel von ihnen verrosten", kritisiert Jan Korte den desolaten Zustand vieler Sport- und Schwimmstätten und die Untätigkeit der Bundesregierung in dieser Sache. Insbesondere in Sachsen-Anhalt habe der Bund unterdurchschnittlich in die Sanierung von Schwimmbädern investiert – generell schon ein Problem, in Zeiten der Pandemie aber dramatisch, können viele Menschen sich doch keinen Urlaub leisten und sind auf gute Infrastruktur vor Ort angewiesen.
"Kurzstreckenflüge sind weder sozial- noch klimagerecht", sagt Jörg Cezanne. Damit die Verlagerung auf die Schiene gelingt, müssten die klimaschädlichen Vergünstigungen des Luftverkehrs beendet und eine Kerosinsteuer eingeführt werden. Und der Ausbau der Bahn soll endlich vorangetrieben werden. "Wir fordern zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr für leistungsfähigere Trassen und den besseren Bahnanschluss von Flughäfen", erklärt der Sprecher für Luftverkehr. Dann könnten Kurzstreckenflüge bis 2030 weitgehend überflüssig werden.
Die Bundesregierung gibt Unsummen für privat betriebene Autobahnen – sogenannte "Öffentlich-private Partnerschaften" (ÖPP) – aus. Aber die Vorzüge dieses Modells kann sie nicht erklären oder mit Zahlen belegen. Das zeigt eine Antwort auf eine Kleine Anfrage (PDF) von Victor Perli. Dort gibt die Bundesregierung zu, dass sie keine Durchschnittskosten pro Kilometer für ÖPP oder für herkömmliche Projekte (mit öffentlichem Betrieb) angeben kann.
Wie viel muss ich verdienen, wie viele Stunden pro Woche und wie viele Jahre muss ich arbeiten, um am Ende meines Arbeitslebens auf ein Leben ohne staatliche Unterstützung hoffen zu können? Wie hoch müsste ein gesetzlicher Mindestlohn sein, der auch im Alter vor Armut schützt? Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Seniorinnen und Senioren mit Grundsicherung im Alter auf einen Rekordwert gestiegen. Ende 2020 waren mehr als 564.000 Menschen in Deutschland auf die staatliche Grundsicherung angewiesen. Ein Stundenlohn von 12,21 Euro wäre nach heutigem Berechnungsstand nötig, um eine Rente zu erreichen, die so hoch ist wie die im Schnitt bewilligte Grundsicherung, wenn man dabei nicht auf Grundrente angewiesen sein will. Das geht aus Anfragen von Matthias W. Birkwald hervor. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE hat die Daten ausgewertet.
Die durch Belarus erzwungene Umleitung des Ryanair-Fluges von Vilnius nach Minsk und die anschließende Festnahme des belarussischen Oppositionsaktivisten Roman Protasewitsch ist ein Akt staatlicher Luftpiraterie. In der Geschichte hat letztlich keine Repression einem Machthaber dabei geholfen, dauerhaft die Überwindung seiner Macht zu verhindern. Das muss auch Lukaschenko begreifen.
Jan Korte hat eine Evaluierung "jedes einzelnen Grundrechtseingriffs" während der Coronakrise gefordert. Auch in einer Pandemie müssten Einschränkungen möglich niedrig gehalten werden. Generell solle der Schutz der Grundrechte ausgebaut werden, sagt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer anlässlich des Tags des Grundgesetzes an diesem Sonntag.
Der Fraktionschef der Linkspartei mahnt mehr Investitionen in den Sozial- und Bildungsbereich an. Die Corona-Krise habe Probleme offengelegt, die es zwar vorher schon gegeben habe – „jetzt aber sind sie für jeden sichtbar und durch die Pandemie noch verstärkt worden“. Interview: Hans-Jürgen Deglow