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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat der großen Koalition in der Diskussion um die Grundrente Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. Union und SPD würden sich lächerlich machen, es hätte längst ein Beschluss vorgelegt werden müssen, sagte Bartsch im DLF.

Am 4. November 1989, genau heute vor 30 Jahren, gab es die erste offiziell angemeldete Protestdemonstration in der DDR. 500.000 Menschen waren nach Berlin gekommen, um für ein entstaubtes, demokratisches Land zu demonstrieren. Keine Gewalt war das oberste Gebot an diesem Tag. Am Sonntagabend erinnerten im Roten Salon der Berliner Volksbühne prominente Gäste an diesen Tag der friedlichen Revolution. Eingeladen dazu hatte die Fraktion DIE LINKE.

Rentner zahlen immer mehr Einkommensteuer. 2015 flossen rund 34,65 Milliarden Euro Einkommensteuer von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften an den Staat. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor. Im Jahr zuvor waren es 31,44 Milliarden Euro, 2005 lediglich 15,55 Milliarden Euro. Während es beim gesamten Steueraufkommen zwischen 2005 und 2015 eine Steigerung von rund 50 Prozent gab, waren es bei der Einkommensteuer der Rentner etwa 130 Prozent.

Die Deutsche Bahn will bis 2024 pro Jahr jeweils gut 1600 Kilometer Gleise modernisieren. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor. Demnach sollen außerdem knapp 80 Kilometer Bahnstrecken reaktiviert werden.

Ein Gericht in London hat am Montag den Antrag des Wikileaks-Gründers Julian Assange, mehr Zeit für die Vorbereitung seiner Verteidigung zu erhalten, abgewiesen. Die Richterin entschied , dass die Anhörung wie geplant im Februar kommenden Jahres fortgesetzt wird. Heike Hänsel, stellvertretetende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag war vor Ort und setzte sich für die Freilassung von Assange ein. Sie fordert die Bundesregierung auf, "diesen Angriff der USA auf JournalistInnen, auf die Pressefreiheit und die Demokratie zu verurteilen und Julian Assange entweder in Deutschland oder im Rahmen einer europäischen Initiative politisches Asyl anzubieten."

Mit viel Wirbel hat Schwarz-Rot gerade ein Klimapaket zusammengeschustert, dessen Wirksamkeit von Experten jedoch angezweifelt wird. Wie ernst nimmt es aber die Bundesregierung selbst mit ihren hehren Klimazielen? Dietmar Bartsch hat nachgefragt, wie viele Elektroautos sich im Fuhrpark der Bundesregierung befinden und bis wann der vollständige Umstieg auf Elektromobilität geplant ist. Die Antwort ist ernüchternd und entlarvend zugleich:

Deutschland hat seit dem Jahr 2000 an die Türkei Rüstungsgüter im Wert von 1,746 Milliarden Euro verkauft. Allein 2018 waren es Waffen und Technik im Wert von 243 Millionen Euro, in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits 184 Millionen. Dies geht aus einer Auswertung der jährlichen Rüstungsexportberichte der Bundesregierung durch Dietmar Bartsch hervor.

13.000 Menschen haben am Sonntag in Berlin gegen Antisemitismus und rechte Gewalt demonstriert. Nach einer Kundgebung am Bebelplatz und einer Schweigeminute zog der Protestzug in Richtung der Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße. Die Initiative »Unteilbar« hatte zu der Veranstaltung aufgerufen, nachdem am jüdischen Bußtag Yom Kippur vor der Synagoge in Halle zwei Menschen ermordet worden waren.

Ein Anschlag am Jom-Kippur-Tag auf eine Synagoge. Mitten in Deutschland. Im Land der Planer und Täter des Holocaust. Zwei Menschen sterben in Halle. Dietmar Bartsch ist erschüttert wie viele andere Menschen. Aber das reicht nicht. Es braucht wirksame Strategien, den Rechtsradikalismus zu bekämpfen. "Wir sind alle gefordert", sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.