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Die derzeitige Höhe des Kurzarbeitergeldes bedeutet für die Betroffenen Einkommensverluste von bis zu 40 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens. Gleichzeitig steigt die Zahl der Kurzarbeiter bedingt durch die Corona-Pandemie auf Rekordniveau. Um viele Betroffene von der Zerstörung ihrer Existenz zu bewahren, fordert DIE LINKE im Bundestag, das Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 auf mindestens 90 Prozent des Nettoentgelts zu erhöhen und an weitere Bedingungen für die Unternehmen zu knüpfen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

Während die rund 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von BMW in staatlich mitfinanzierte Kurzarbeit geschickt wurden, will der Aufsichtsrat des Autokonzerns auf der 100. Hauptversammlung am 14. Mai 2020 an seine Aktionäre 1,64 Milliarden Euro Dividende auszahlen. Die Kritik daran bricht nicht ab, Stimmen für eine Vermögensabgabe in der Coronakrise werden lauter.

Beschäftigte ohne Tarifvertrag trifft niedriges Corona-Kurzarbeitergeld besonders hart. Grund ist die seit Jahren weiter aufgehende Lohnkluft zwischen Beschäftigten mit und ohne Tarifvertrag. "Die Bundesregierung darf die anhaltende Spaltung am Arbeitsmarkt nicht länger achselzuckend hinnehmen", fordert Pascal Meiser. "Dazu gehört, sich in der Corona-Krise auch um diejenigen zu kümmern, die nicht unter den Schutz eines Tarifvertrages fallen."

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch zu den Beschlüssen der Telefonschaltkonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten, dem so genannten Corona-Kabinett

Doris Achelwilm kritisiert das Leopoldina-Papier: Die spezielle Perspektive von Frauen bleibe unberücksichtigt. "Frauenpolitik ist kein Beiwerk, sondern betrifft mindestens die Hälfte der Gesellschaft", sagt die Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. 

Trotz Abstandsregeln lässt es sich gut mit Nachbarn über den Gartenzaun plaudern. Wohnt man neben Gregor Gysi, lohnt das besonders.

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am 11. April 1945

Viele Mieter*innen waren in den vergangenen Jahren die großen Verlierer am deutschen Wohnungsmarkt. Die Mieten stiegen, Verdrängung nahm zu. Und Wohnungseigentum? Das rückte für die meisten Menschen in unerreichbar weite Ferne. Die Gewinner der gegenwärtigen Wohnungspolitik sind die großen Immobilienkonzerne. Sie steigern Mieten und Gewinne und schütten Dividenden in Milliardenhöhe an ihre Shareholder aus. Caren Lay will verhindern, dass die Corona-Krise die Mietenkrise weiter zuspitzt. Um die nächste große Verdrängungswelle zu stoppen, dürfen die Lasten nicht einseitig auf Mieterinnen und Mietern übertragen werden. Einnahmestarke Großvermieter müssen sich an den Krisenkosten beteiligen, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Zwischen 2011 und 2018 hat die EU-Kommission im Gefolge der Finanzkrise 63 Mal die Mitgliedsländer ermahnt, bei der Gesundheit zu kürzen und zu privatisieren. Die im Wortsinn tödlichen Konsequenzen dieses maßgeblich auch von der Bundesregierung beförderten Kürzungskurses tragen im Moment alle in Europa, vor allem die Italienerinnen und Italiener. Mit ihrer Weigerung, die Folgen der Krise etwa durch das Auflegen von Eurobonds mit der Kraft der Gemeinschaft zu tragen, setzt die Bundesregierung diesen Kurs fort.