In vielen Betrieben und Branchen sorgen sich die Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze. Die Fraktion DIE LINKE will die Rechte der Belegschaften und Betriebsräte stärken, um Standortschließungen und Jobkahlschlag zu verhindern.
Die Corona-Pandemie hat die Forschung vor besondere Herausforderungen gestellt. Impfstoffe mussten schneller als üblich produziert werden. "Die einen bejubeln die Geschwindigkeit, mit der diese entwickelt wurden", schreibt Petra Sitte. "Andere kritisieren, dass eine Handvoll Pharmakonzerne scheinbar Preis und Verfügbarkeit der Medikamente bestimmen." Die Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik zieht erste Lehren: Zum Beispiel dürfe der Staat sich nicht allein auf den Markt verlassen. Schnelle Reaktionen auf Epidemieausbrüche könnten auch künftig nötig sein. Dafür brauche es eine breit angelegte, verlässlich finanzierte und kooperative Forschung.
Vor dem Impfgipfel am Freitag hat Dietmar Bartsch der Bundesregierung schwere Versäumnisse im Umgang mit Pandemie vorgeworfen. Das Vertrauen der Menschen sei tief erschüttert. "Viele Menschen können einfach nicht mehr", sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gegenüber Welt Live TV. "Das jetzige Chaos ist in der Verantwortung der Bundesregierung." Zum wiederholten Mal kritisierte Bartsch die Konferenzen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin. Sie seien intransparent, und an die verkündeten Beschlüsse würde sich nicht gehalten.
Heute vor 150 Jahren begann die »Republik der Arbeiter:innen« in Paris, sie währte nur 72 Tage und endete am 18. Mai 1871 mit der Erschießung von 147 KommunardInnen an der südlichen Mauer des Friedhofs Père Lachaise. Die Pariser Kommune beeinflusste die Welt nachhaltig und wurde zum Vorbild für Rätedemokratie und Selbstverwaltung, erinnert Jan Korte an den Versuch einer friedlichen sozialistischen Revolution.
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt das Recht auf Teilhabe eines jeden Menschen an Kommunikation. Es soll jeder Mensch in jedem Dorf und jeder Stadt in Deutschland schnellen Zugang zum Internet nutzen können. Wir fordern deshalb einen schnellen flächendeckenden Glasfaserausbau, damit kein Haushalt auf mobile Kommunikation angewiesen ist und gleichzeitig die Funkmasten über Glasfaser miteinander verbunden sind. Dennoch stellen wir fest, dass für bestimmte Anwendungen und Kommunikationsbereiche die 5G-Technologie im Mobilfunk deutliche Vorteile gegenüber anderen Übertragungsprotokollen (3G, 4G) mit sich bringt.
Fast zwei Drittel der rund 700.000 Leiharbeitnehmer*innen in Vollzeit arbeiten für einen Niedriglohn. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl hervor. Die Verdienstlücke im Vergleich zu festangestellten Vollzeitbeschäftigten ist 2019 weiter gewachsen. "DIE LINKE. im Bundestag fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag und einen Flexibilitätszuschlag für Beschäftigte", sagt Susanne Ferschl. Langfristig müsse Leiharbeit abgeschaftt werden.
Strom hat sich in den vergangenen zehn Jahren für einen Einfamilienhaushalt um 28,3 Prozent verteuert, obwohl der Preis ohne Steuern und Abgaben lediglich um 3,6 Prozent anstieg. Bei einem Verbrauch von 2500 bis 4000 Kilowattstunden pro Jahr lag der Strompreis demnach im ersten Halbjahr 2010 bei 23,7 Cent pro Kilowattstunde, im ersten Halbjahr 2020 bei 30,4 Cent. Vor Steuern und Abgaben verteuerte sich der Strom im selben Zeitraum aber nur von 13,8 auf 14,3 Cent. Das geht aus Zahlen des EU-Statistikamtes Eurostat hervor, die Dietmar Bartsch angefragt hat.
Fast ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland bekommt nach 45 Berufsjahren eine Rente von weniger als 1.100 Euro netto. Rund 6,3 Millionen Arbeitnehmer in Vollzeit bezogen im Jahr 2019 einen Bruttomonatslohn von weniger als 2.650 Euro, was zu nach 45 Arbeitsjahren zu einer Bruttorente in Höhe von unter 1.200 Euro führt. Nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung bleiben netto rund 1.100 Euro Rente monatlich. Dies entspricht in etwa dem Schwellenwert der Armutsgefährdung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor.
Den Gesetzentwurf [PDF] der Linksfraktion, der vorsieht, bezahlte Nebentätigkeiten von Abgeordneten als Lobbyisten gesetzlich zu untersagen, haben CDU/CSU und SPD in der vergangenen Woche von der Tagesordnung des Bundestages gekegelt. "Es ist ein Skandal im Skandal, dass die Regierungskoalition mit Verfahrenstricks die Abstimmung über einen Gesetzentwurf einer Oppositionsfraktion verzögert", kritisiert Jan Korte.
Der Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz, den Mindestlohn im Jahr 2022 auf 12 Euro anzuheben, sorgt für Krach in der Regierungskoalition. Aus der Union wird der Vorschlag als "wenig glaubwürdig" zurückgewiesen und auf die Zuständigkeit der unabhängigen Mindestlohn-Kommission gepocht.