Nach den tödlichen Schüssen in Halle ist Dietmar Bartsch "unendlich traurig und wütend". Politik und Gesellschaft müssten ein klares Zeichen gegen Hass, Hetze und widerwärtige Verbrechen setzen, sagte er im Namen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Es gebe Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund der Tat.
Das Bundeskabinett hat das umstrittene Klimapaket verabschiedet. Dietmar Bartsch hält die Klimapolitik für ineffektiv und unsozial. Ohne zusätzliche Besteuerung der Superreichen blieben notwendige Investitionen aus.
Zu den Ergebnissen der aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Gehaltsrückstand in Ostdeutschland erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
»Die Lohnmauer zwischen Ost und West ist nach fast 30 Jahren Einheit völlig inakzeptabel. Wenn gleichwertige Arbeit im Osten noch immer deutlich geringer bezahlt wird als im Westen, ist das eine bittere Bilanz auch der Arbeitsmarktpolitik der letzten Bundesregierungen. Es bleibt ein Skandal, dass Ostdeutsche länger arbeiten müssen und gleichzeitig weniger verdienen. Wir fordern von der Bundesregierung einen Plan mit nachvollziehbaren Schritten zur Lohnangleichung zwischen Ost und West bis 2025. Das ist eine Frage des Respekts. Zentrale Elemente sollten die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die Erhöhung der Tarifbindung im Osten sein.«
Das Bild steht für sich: Mehr als 150 Engagierte ließen auf der pompösen Hamburger Rathaustreppe den Miethai mit seinen Kündigungen, Zwangsräumungen und Mieterhöhungen unter einem Deckel verschwinden. „Mietendeckel jetzt!“ stand auf Schildern. Hamburg will ihn, überall wird er gebraucht, in Berlin wird konkret an ihm gearbeitet. Beim 5. Mietenpolitischen Ratschlag der Fraktionen der LINKEN im Bundestag und in der Hamburgischen Bürgerschaft war der Mietendeckel eines der bestimmenden Themen. Außerdem ging es um Spekulation, Geldwäsche und Enteignung, um Klimagerechtigkeit beim Wohnen und den Kampf gegen die Wohnungslosigkeit.
Klar geht neue Wege. Ab Herbst 2019 erscheint die Zeitung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nicht nur gedruckt, sondern auch online in einem neuen Format unter https://klar.linksfraktion.de/. Die Geschichten der gedruckten Ausgabe erzählen wir dort multimedial - mit zusätzlichen Videos, Audios und vielen Bildern.
Dietmar Bartsch über den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit und den Ostbeauftragten der Bundesregierung
Immer mehr Unternehmen ziehen sich aus der Ausbildungsverantwortung zurück. Viele Jugendliche finden keinen passenden Ausbildungsplatz oder bleiben ohne Ausbildung. Mithilfe einer solidarischen Umlagefinanzierung soll für eine faire Ausbildungsplatzfinanzierung und für ein Recht auf einen Ausbildung, d.h. für eine Ausbildungsgarantie gesorgt werden.
Nachdem der Insolvenz der Konzernmutter Thomas Cook hat der Ferienflieger Condor von der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung die Zusage über eine Bürgschaft für einen sechsmonatigen Überbrückungskredit in Höhe von 380 Millionen Euro erhalten, wie das Unternehmen am Dienstagabend mitteilte. Jetzt prüft die Europäische Kommission, bevor der Kreditbetrag von der staatlichen Förderbank KfW ausgezahlt werden kann.
An diesem Freitag streiken Menschen weltweit für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Schüler, Studentinnen, Angestellte und Arbeitslose. Von Berlin bis Brasilien, von München bis Manila werden Hunderttausende, wenn nicht Millionen ein Zeichen setzen, dass es so nicht weitergehen kann. Die Regierungen reden zwar davon, das Klima retten zu wollen. Doch statt Sonntagsreden brauchen wir echten Klimaschutz. Wir brauchen Sofort-Maßnahmen, denn nur so, darin sind sich alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einig, kann die menschengemachte Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf unter zwei Grad Celsius gegenüber dem Beginn der Industrialisierung gehalten werden.
Angela Merkel wollte als „Klimakanzlerin“ in die Geschichte eingehen. Dem ist sie nicht gerecht geworden. Jahre wurden verschenkt, die wir hätten nutzen müssen, um die gesamte Gesellschaft beim Klimaschutz mitzunehmen.