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Die Mietenexplosion in Deutschland macht auch vor Gewerbetreibenden nicht halt. Mietsteigerungen von mehr als 100 Prozent sind keine Seltenheit mehr und stellen gerade kleine, alteingesessene Gewerbe- und Handwerksbetriebe, aber auch Sozialeinrichtungen wie Kindertagesstätten oder Seniorentreffs vor existenzielle Herausforderungen. Pascal Meiser erklärt, wie Gewerbemieter*innen besser vor massiven Mietsteigerungen geschützt werden können. Die Fraktion DIE LINKE bringt dazu in dieser Wochen einen Antrag im Bundestag ein.  

1965 musste man den 15-fachen Durchschnittslohn verdienen, um den Spitzensatz zu zahlen. Inzwischen greift der Fiskus bei Millionen in der Mitte zu. Heute reicht es schon, den 1,5-fachen Durchschnitt zu verdienen. So trifft der Spitzensatz mittlerweile 3,5 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland. 42 Prozent Spitzensteuersatz zahlen auch 1,7 Millionen Arbeitnehmer, die nicht mehr als 5.000 bis 7.000 Euro brutto monatlich verdienen. Dietmar Bartsch, dem die Bundesregierung diese Zahlen in ihrer Antwort auf seine Anfrage mitteilt, schlägt einen "parteiübergreifenden Steuerkonsens zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger".

Nein, ein Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro ist kein Grund, stolz zu sein. Er ist kein Ausweis weitsichtiger Finanzpolitik, sondern vielmehr Ergebnis viel zu geringer Investitionen, Folge eines ungerechten Steuersystems und Beleg finanzpolitischer Fehlplanung. Gastbeitrag von Dietmar Bartsch im Focus

Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert, dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen. Dazu bringt die Fraktion heute zehn Anträge im Bundestag ein.

Pascal Meiser hat die Bundesregierung nach der Einhaltung von Arbeits- und Sozialrecht in der Transport- und Logistikbranche gefragt und von einer massiv wachsenden Zahl von Verstößen erfahren. Er sieht seine Befürchtungen bestätigt: "Wenn bei gleichbleibenden Kontrollen die Zahl der Verstöße gegen geltendes Arbeits- und Sozialrecht immer mehr zunimmt, bestätigt dies all diejenigen, die von einem wachsenden Maß an krimineller Energie in der Branche sprechen". Meiser fordert deshalb deutlich mehr Personal für die Kontrollbehörden, damit Verstöße noch engmaschiger aufgedeckt und sanktioniert werden können.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Heike Hänsel sprach mit der afghanischen Oppositionspolitikerin Malalai Joya über die Washington Papers, die westlichen Truppen im Land und mögliche Auswege aus der Krise.

Eine Ausstellung des Deutschen Bundestages in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau und dem Zentrum für verfolgte Künste Solingen zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau mit Unterstützung des Rundfunks Berlin Brandenburg.

Der Bund erzielt laut Medienberichten erneut trotz der schwachen Konjunktur einen Milliardenüberschuss. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Bundestag möchte den Haushaltsüberschuss für Steuerentlastungen nutzen: »Angesichts dieses Überschusses braucht es auch eine spürbare Entlastung für die steuerlich geschröpfte Mitte. Es wäre ein wichtiges politisches Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.«

Am 9. und 10. Januar 2020 trifft sich die Fraktion DIE LINKE zu einer Klausurtagung in Rheinsberg, um sich über ihre Arbeitsschwerpunkte im neuen Jahr zu verständigen. Außerdem werden sich die Abgeordneten intensiv mit den Themen Transformtion der Arbeitswelt, Bildungschancen, Klimagerechtigkeit sowie aus aktuellem Anlass mit der Eskalation der Lage im Mittleren Osten beschäftigen. Dazu hat die Fraktion auch Experten eingeladen.