Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage "Anzahl der ausgestellten Entsendebescheinigungen für Entsendungen mit dem Zielland Deutschland" (Frage Nr. 41 im Monat Februar 2020) von Pascal Meiser, Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Die Äußerung von Jens Spahn, dass Gesundheit wichtiger sei als Ökonomie, ist völlig richtig. Letztere darf man aber auch nicht aus dem Blick verlieren, vor allem wenn es um kleinere und mittlere Unternehmen und um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht.
Herr Bartsch, Ihr Parteichef Riexinger steht heftig in der Kritik. Auf einer Strategiekonferenz sagte eine Teilnehmerin sinngemäß, man werde das Klimaproblem auch noch haben, wenn man die Reichsten erschossen habe. Riexinger feixte, man werde sie nicht erschießen, sondern für nützliche Arbeit einsetzen. Kein Grund für einen Rücktritt?
Dietmar Bartsch: Bernd Riexinger hat sich für seine falsche Reaktion entschuldigt. Auf der Strategiekonferenz der Partei sind allerdings Äußerungen gemacht…
Am 3. März waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Ameos- und Asklepios-Kliniken für einen Tarifvertrag auf Niveau des TVöD streiten und streiken., zu Gast in der Fraktionssitzung der Linksfraktion.
Gerade weil die Pflege eine der Kernfragen der grundgesetzlich verankerten Menschenwürde berührt, muss die Bundesregierung den Pflegekollaps verhindern. Immerhin, die Problemlage ist erkannt, ein wirkliches Gesamtkonzept dagegen nicht zu erkennen.
Nach den rassistischen Morden von Hanau gedenkt Dietmar Bartsch der Opfer und ihren Angehörigen. Der Fraktionsvorsitzende sieht die Demokratie von rechtem Hass bedroht. Es dürfe nun nicht zur Tagesordnung übergegangen werden.
Der Andrang war groß, der Ausschussraum leider etwas zu klein. Caren Lay zeigte sich dennoch zufrieden: "Es ist gut, dass wir unseren Beitrag dazu leisten können, Lösungen für die bedrohte Clubkultur zu finden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Anschluss an das Fachgespräch. DIE LINKE will das Clubsterben stoppen und hat das mit einem Antrag auf die Agenda des Bundestags gesetzt.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Es ist ein groteskes Theaterstück, das wir seit Mittwoch in Erfurt mit ansehen müssen. Ein Coup d’Etat in operettenhafter Form, wären da nicht die Beschädigungen, die Menschen angetan wurden, Institutionen und letztlich auch den Fundamenten der Demokratie.
Die Grundstückspreise gehen seit Jahren durch die Decke und spalten die Gesellschaft. Während einige wenige von horrenden Wertzuwächsen profitieren, bleibt Grund und Boden für die Mehrheit unbezahlbar. Die sehenswerte ARD-Dokumentation "Goldgrube Bauland" offenbart drastische Fehlentwicklungen in Deutschland. DIE LINKE hat das Thema schon lange auf die Agenda gesetzt. "Wer den Mietenwahnsinn in den Griff bekommen möchte, muss an die Bodenfrage ran", sagt Caren Lay. Sie will den Bestand an öffentlichen Boden erhöhen und die Preisspirale stoppen.