Nachrichten

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: "Vor einem Jahr, am 19. Februar 2020, wurden in Hanau neun Menschen in zwei Shisha-Bars aus rassistischen Motiven von einem 43-jährigen Rechtsterroristen ermordet. Der Anschlag war der vorläufige Höhepunkt einer jahrzehntelangen rechten Terrorwelle, die vom Oktoberfestattentat 1980 über die Morde des NSU, die Anschläge 2016 in München und 2019 in Halle und dem Mord an Walter Lübcke reicht. Doch obwohl rechter Terror und alltägliche rassistische und antisemitische Gewalt seit Jahren in Deutschland wüten und immer mehr Opfer fordern, wurde und wird dagegen staatlicherseits kaum etwas getan."

Von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Leistung lohnt sich nicht in Deutschland – zumindest nicht für Millionen Menschen, die jeden Tag hart arbeiten. Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viele Beschäftigte mit einem Vollzeitjob derzeit zu wenig verdienen, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung erwarten zu können. Die Antwort: 2,9 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, jeder Siebte. Das ist das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit."

Diskussionsbeitrag von Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. "Ob es als Linker zur Zeit sinnvoll ist, Kritik an den völlig glatt polierten Grünen abzufangen und ihnen in der Eigenheimdebatte beizuspringen muss jeder selber wissen. Natürlich ist es sinnvoll über den Flächenverbrauch in der Bundesrepublik zu diskutieren, wobei die Bodenfrage eine viel grundsätzlichere ist. Aber darum soll es hier nicht gehen. Die Absage oder Einschränkung an den Bau von Eigenheimen offenbart ein ganz grundsätzliches Problem der gesellschaftlichen Linken und auch der Partei DIE LINKE."

Katja Kipping, Sabine Zimmermann und Matthias W. Birkwald haben sich mit einem offenen Brief an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gewandt, um eine zunehmende Diskriminierung Leistungsberechtigter aus EU-Staaten durch Jobcenter zu unterbinden.

Jährlich am 12. Februar wird der internationale Gedenktag gegen den Einsatz von Kindersoldaten begangen. Laut des Kinderhilfswerks Terre des Hommes missbrauchen Machthaber weltweit rund 250.000 Kinder als Soldaten. Die Fraktion und ihre Abgeordneten unterstützen die Aktion Jahr für Jahr.

Am 14. Februar findet wieder der globale Streik „One Billion Rising“ statt, eine der größten Kampagnen weltweit zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen. In diesem Jahr steht der One Billion Rising Day unter dem Motto „Rising Gardens – Rising for Women, Rising for Mother Earth“.

»Viel heiße Luft und wenig konkrete Hilfe für breite Bevölkerungskreise in der Pandemie hatte die Bundeskanzlerin heute in ihrer Regierungserklärung zu bieten«, kommentiert Susanne Ferschl die vagen Aussichten nach der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz und der aus ihrer Sicht enttäuschenden Regierungserklärung. Die Bundesregierung übe sich ganz offensichtlich bei den notwendigen sozialen Hilfen in voreiliger Haushaltsdisziplin, so Ferschl. 

Die Fraktion fordert in dieser Sitzungswoche ein Mindestkurzarbeitergeld in Höhe von 1.200 Euro. Millionen Beschäftigte erhalten einen deutlich geringeren Betrag, weil sie im Niedriglohnbereich arbeiten. Kurzarbeitergeld darf nicht dazu führen, dass Menschen in die Armut abrutschen. "Wir sagen: Menschen mit geringem Einkommen brauchen ein Minimum, um über die Runden zu kommen", erklären Susanne Ferschl und Sabine Zimmermann. Der Bundestag debattiert den Antrag der Linksfraktion an diesem Donnerstag.

Statt Verantwortung für das derzeitige Impfdebakel zu übernehmen, wird Verantwortung abgelehnt. Ein Einspruch gegen das Weitermachen wie bisher. Gastbeitrag in der Berliner Zeitung von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

„Es ist durchaus überraschend, dass die Koalition den Schlafwagen Richtung Wahlkampf für einen Moment verlassen hat und weitere Hilfen auf den Weg bringt. Ein Zuschlag auf die Grundsicherung war überfällig – wir fordern das seit einem Jahr. Eine einmalige, bescheidende Zahlung ist allerdings kein Ruhmesblatt für die bisherige Ignoranz und hilft strukturell und dauerhaft so wenig wie ein weiterer Kinderbonus“, kommentiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.