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Die Bundeskanzlerin hat mit den Ministerpräsidenten der Länder auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar vereinbart. In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften müssen künftig medizinische Masken getragen werden. Schulen und Kitas bleiben geschlossen bleiben. Treffen sind nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes und einer weiteren Person erlaubt. Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten nunmehr das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen.

Die für den 25. Januar geplante nächste Telefonschalte der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten wurde um eine Woche vorgezogen. Am Dienstag wird die Runde wohl die Verlängerung und weitere Verschärfungen des Corona-Lockdowns verabreden. Hinter den Kulissen verhandelt die Bundesregierung mit den Landesregierungen bereits seit Ende vergangener Woche.

Vor 102 Jahren, am 15. Januar 1919, wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in Berlin von Angehörigen der rechtsextremen Garde-Kavallerie-Schützen-Division unter Leitung von Waldemar Pabst ermordet. „Ich war, ich bin, ich werde sein“ – so beendete Rosa Luxemburg ihren letzten Artikel nach der Niederschlagung des Januaraufstandes.

Susanne Ferschl und Fabio De Masi antworten mit einem offenen Brief an den DGG-Vorsitzendenden Reiner Hoffmann auf einen Gastbeirag, den Hoffmann gemeinsamen mit dem Grünen-Chef Robert Habeck in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht hat. Die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden darin gute Ansätze, warnen jedoch vor falschen Hoffnungen: "Wer aber zur Schuldenbremse zurückkehren und die Corona-Schulden in den nächsten 20 Jahren tilgen will, muss nach den Gesetzen der Logik entweder Steuern erhöhen oder bei Investitionen und Sozialstaat kürzen", so Ferschl und De Masi.

Gregor Gysi über seine Kritik an Corona-Maßnahmen, die Ungleichbehandlung des Ostens und seine Sorge um die Demokratie

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE unter anderem zur Deckelung von Dispozinsen, zu verschiedenen Agrar- und Ernährungsthemen, zur Freigabe von Impfstoffpatenten, zu Planungssicherheit für Schulen und Kitas in der Pandemie, zur Regulierung von Digitalkonzernen und zu antimuslimischem Rassismus beschäftigen.

US-Präsident Donald Trump benehme sich wie ein großes Kind und sei mitverantwortlich für die Stürmung des Washingtoner Kapitols, meint Gregor Gysi. Interview: Toni Spangenberg

Am Mittwoch stürmten Anhänger des abgewählten Präsidenten Trump das Kapitol in Washington. Dort hatten sich die Mitglieder von Repräsentantenhaus und Senat versammelt, um die Ergebnisse der Präsidentenwahl vom November offiziell zu bestätigen. Trump hatte tausende Anhänger in die US-Hauptstadt mobilisiert, um gegen die Zertifizierung seiner Wahlniederlage zu protestieren.

"Dass gehandelt werden muss, ist völlig unbestritten. Aber wer ohne Vermittlung und vorherige breite Debatte den Bewegungsradius der Menschen auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt und die Kontaktbeschränkungen massiv verschärft, hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass Akzeptanz auf nachvollziehbaren, logischen und verhältnismäßigen Regeln und nicht par ordre du mufti erwächst", kritisiert Jan Korte die neuesten Verabredungen von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten.

Ein Londoner Gericht hat das Auslieferungsersuchen der USA gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange abgewiesen. Richterin Vanessa Baraitser begründet ihre Entscheidung mit den Haftbedingungen, die dem 49-jährigen Australier in den USA drohen. Sie sei in Sorge, dass sich Assange in Isolationshaft das Leben nehmen würde.