Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, mahnte in der Diskussion über die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen Verhältnismäßigkeit an. Im Dlf sprach er sich dagegen aus, Versammlungen zu früh aufzulösen. Er betonte aber auch, dass niemand das Recht habe, die Gesundheit anderer zu gefährden. Dietmar Bartsch im Gepräch mit Ann-Kathrin Büüsker.
Mit dem Abzug von US-Truppen will Präsident Trump Deutschland dafür bestrafen, als NATO-Partner zu wenig fürs Militär auszugeben. Nun werden die Pläne der US-Regierung hierfür konkreter. Laut US-Verteidigungsminister Mark Esper sollen etwa 11.900 derzeit in der Bundesrepublik stationierte Soldaten verlegt werden. Man wolle den Teilabzug "so schnell wie möglich" umsetzen.
Am 3. November wird in den USA ein neuer Präsidentschaft gewählt. Herausforderer Joe Biden von den Demokraten trifft auf Amtsinhaber Donald Trump. Der Präsidentschaftswahlkampf wird bestimmt von einer schweren Krise mit den meisten Corona-Toten weltweit und mit einer schwer angeschlagenen Wirtschaft. Hinzu kommt eine aufgeheizte Rassismus-Debatte. Aber auch die transatlantischen Beziehungen unter anderem zu Deutschland befinden sich auf einem Tiefpunkt. Bekannteste Streitpunkte dabei sind der angekündigte US-Truppenabzug und die von den USA angedrohten Sanktionen auch gegen deutsche Firmen, die an der Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 mitwirken.
Die Linken-Politikerin Martina Renner spricht im FR-Interview über Drohschreiben, die Rolle der Polizei und spionierende Neonazis. Das Interview führte Pitt von Bebenburg.
2,8 Millionen Kinder und Jugendliche wachsen laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung in Armut auf - das sind 21,3 Prozent aller unter 18-Jährigen in Deutschland. Fast jedes siebte Kind (13,8 Prozent) erhält demnach Grundsicherung.
Der Fraktionschef der Linken beklagt im Interview mit unserer Redaktion, Bund und Länder hätten die Polizei „totreduziert“. Von Merkels Rückzug verspricht er sich neue Wähler für die Linke. Kristina Dunz führte das Gespräch.
Seit Jahren macht die Arbeitgeberlobby Druck, das Arbeitszeitgesetz zu einem Flexibilisierungs-instrument umzubauen – ungeachtet aller arbeitsmedizinischen Warnungen vor überlangen Arbeitszeiten. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise, die durch die Corona-Pandemie noch verstärkt wird, bildet nun den Ausgangspunkt, um bestehende Schutzrechte einzuschränken. Susanne Ferschl hat in der Zeitschrift Sozialismus einen Blick auf die parlamentarische Arbeitszeitdebatte geworfen.
„Na endlich! Durch die Ankündigung des Bundesfinanzhofs noch in diesem Jahr über die doppelte Besteuerung von Renten zu entscheiden, kann sich Finanzminister Olaf Scholz nicht mehr wegducken“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „DIE LINKE quält das Ministerium seit Jahren mit Nachfragen und Forderungen und hat im vergangenen Jahr als erste einen Antrag dazu in den Bundestag eingebracht - Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden.“
Die Ambitionen der CDU, eine Frauenquote in den eigenen Reihen einzuführen, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch: »Die Union will 2025 eine Frauenquote einführen. Donnerwetter! Die Wirtschaftsunion nennt das sogar ›übermotiviert‹. Als Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag nenne ich das: Normalität. Diese benötigt bei der Union gern mal etwas länger. Aber immerhin.«
Der in Berlin vorgestellte Verfassungsschutzbericht kommt nach Angaben von Linken-Politikerin Martina Renner zu spät. So habe sich der rechtsextreme Anschlag in Hanau erst nach der Erstellung ereignet. Für die Politik sei der Bericht keine geeignete Arbeitsgrundlage mehr, sagte Renner im Dlf.