Dietmar Bartsch sieht in den Ausschreitungen in Chemnitz auch ein Versagen des Staates und der Behörden. Es zeige sich jetzt, dass sich das Sparen bei der Polizei und den Justizbehören negativ auszahle. Der Rechtsstaat müsse sich bewähren und dürfe eine Verschiebung des Grundkonsenses nicht zulassen, sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am Morgen im Deutschlandfunk.
Auf dem Papier mag der Energiekonzern RWE Recht haben – die Abholzung des Hambacher Forsts ist trotzdem falsch und ungerecht, sagt Lorenz Gösta Beutin.
Im ARD-Sommerinterview hat Kanzlerin Angela Merkel endlich das ausgesprochen, was sie seit Jahren beim Klimaschutz macht: keine neuen EU-Klimaziele, das eigene Klimaziel für 2020 nicht geschafft, kein Klimawandel-Ruck. Im letzten Wahlkampf versprach Merkel das Gegenteil: Wahlbetrug! Ein Kommentar von Lorenz Gösta Beutin
Uri Avnery war ein Vorkämpfer für die Verständigung zwischen Israel und den arabischen Staaten sowie der PLO. Für die einen ein Vorkämpfer des Friedens, für andere ein Feind der zionistischen Sache. Er hat die Hoffnung, Frieden zwischen Israel und den Palästinensern noch erleben zu können, nie aufgegeben. Er wird uns fehlen.
Zahlreiche Studien belegen, dass Kindern durch Armut der Weg zu guten schulischen Leistungen erschwert wird. Kinderarmut ist eine schwerwiegende Bürde, die auch das Lernen beeinträchtigt. Häufig ist sie verbunden mit Ausgrenzung und Gruppendruck. Kein Kind hat es verdient, dass sein Lebensweg von Anfang an schwerer ist. Kinderarmut müsse endlich entschlossen bekämpft werden, fordert der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch.
Einen sehr heißen Sommer, wie diesen, könnten wir jetzt öfter haben. Wenn solche extremen Wetterlagen regelmäßig vorkommen, dann ist das nicht nur ein Wetterphänomen, sondern hat etwas mit der Klimaerwärmung zu tun. Längst leiden viele Menschen unter den Folgen des Klimawandels, vor allem im globalen Süden. Klimaforscher warnen: Es droht eine neue Heißzeit. Die Studie zur Heißzeit sagt auch: Die heutige Generation hat es noch in der Hand. »Gehandelt werden muss jetzt. Sonst wird es zu spät sein«, schreibt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE.
Was sich am deutschen Wohnungsmarkt abspielt, ist ein politisches Trauerspiel. Die Mieten steigen ungebrochen, Luxus- und Eigentumswohnungen entstehen zuhauf, aber was rund 36 Millionen Mieterinnen und Mieter wirklich brauchen, nämlich bezahlbaren Wohnraum, das wird vernachlässigt. Caren Lay will gemeinsam mit einem Aktionsbündnis aus Miet- und Sozialverbänden weiter Druck machen für eine Kehrtwende – für einen Neustart des sozialen Wohnungsbau und einen Mietendeckel bei Neu- und Bestandsmieten.
Die Kluft zwischen Reich und Arm gefährdet zunehmend den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Beinahe 90 Prozent der Bevölkerung bereitet diese Entwicklung Sorgen. Das geht aus dem Jahresgutachten des Paritätischen Gesamtverbands hervor. Besonders dramatisch sei, dass sich Armut zusehends verfestige. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, machen die herrschende Politik dafür verantwortlich und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.
Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE appellieren an die britische Premierministerin Theresa May und den ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno: "Sorgen Sie für die Freilassung und einen effektiven Schutz von Julian Assange!"
Eine historisch wertvolle Eisenbahnbrücke aus dem Jahr 1856 soll abgerissen werden. Eine Bürgerinitiative hat sich gegen diesen Abriss und gegen die von der Deutschen Bahn geplante neue Stahlbetonbrücke mit einer Petition gewandt und sich für eine Sanierung der Brücke ausgesprochen.