Nachrichten

Mit Trauer und Schmerz nehmen wir von Heiner Fink Abschied, der diese Woche verstorben ist.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

Jüngst haben die Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen durch Corona-Ausbrüche in Schlachtbetrieben wie Tönnies und anderen bundesweit für Empörung gesorgt. Doch nicht erst seit der Covid19-Pandemie sind die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie Gegenstand heftiger Kritik, insbesondere die ausbeuterischen Verhältnisse, unter denen die oftmals osteuropäischen Werkvertragsarbeiter leiden. Susanne Ferschl hat im Interview mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung erläutert, welche Auswirkungen die Dumpinglohnpolitik in diesem Sektor hat und was geschehen muss, um diese oft mafiaähnlichen Strukturen aufzubrechen.

Im Konjunkturpaket, das die Bundesregierung in der kommenden Woche durch den Bundestag bringen will, sind bis zu zehn Milliarden Euro für neue Rüstungsprojekte vorgesehen. Ich wollte vom Verteidigungsministerium wissen, wofür das Geld benötigt und ausgegeben werden soll. Antwort: Die Bundesregierung weiß es nicht.

Gregor Gysi spricht im Interview über Donald Trump, den geplanten Truppenabzug der USA und die Rolle Europas. Interview: Andreas Schwarzkopf

In der Krise kommt es auf die Exekutive an? Stimmt nicht, sagen die FraktionsmanagerInnen von Grünen und Linkspartei im Bundestag. Interview: Stefan Reinecke

"I can´t breathe!" - "Ich bekomme keine Luft!" - hatte George Floyd um sein Leben gefleht. Am 25. Mai 2020 wurde der Afroamerikaner in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota im Alter von 46 Jahren durch rassistisch motivierte Polizeigewalt auf offener Straße getötet. Ein Zeugenvideo ging um die Welt und sorgte für Empörung und Wut. In der Folge kam es in den USA und zahlreichen anderen Ländern, auch in Deutschland, zu landesweiten Massenprotesten gegen Rassismus und Polizeigewalt.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Nach den Enthüllungen über fragwürdige Nebentätigkeiten des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor ist erneut eine Debatte über den Einfluss, den Lobbyisten auf Abgeordnete im Bundestag ausüben, entbrannt. "Wir brauchen eine große Reform der Parteienfinanzierung, ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien und endlich ein Lobbyistenregister, damit die Bevölkerung gucken kann, wer im Bundestag rumläuft und Einfluss nimmt", forderte Jan Korte bereits am 15. Juni 2018. Die Linksfraktion hat seit 2008 drei Anträge und einen Gesetzentwurf hierzu vorgelegt und nun angesichts der Amthor-Affäre eine Aktuelle Stunde in der laufenden Plenarwoche beantragt.

Die Corona-Pandemie hat die Klimakrise als Top-Thema zwar verdrängt, doch sie ändert nichts daran, dass wichtige klimapolitische Entscheidungen jetzt getroffen werden müssen. Für DIE LINKE ist die Klimakrise ist nicht allein dadurch zu lösen, dass Produktion und Konsum ein wenig grüner und die einzelnen Menschen etwas moralischer werden: Notwendig ist ein sozial-ökologisches Erneuerungsprojekt wie es im "Aktionsplan Klimagerechtigkeit" beschrieben wird. Politik braucht den Mut, mit klaren Vorgaben für den notwendigen Strukturwandel zu sorgen. Aber sie braucht auch den Druck von der Straße, von der Klimabewegung, von der man die Forderung "System change, not climate change" hört. Bietet der Aufbruch aus dem Corona-Lockdown neue Chancen für klimagerechte Politik? Oder ist die Wirtschaftskrise infolge der Pandemie ein Hindernis für die notwendige sozial-ökologische Transformation? Wir wollen diskutieren, wie zukunftsfest das Milliarden schwere Konjunkturpaket ist, welche Antworten der "Aktionsplan Klimagerechtigkeit" bietet und was jetzt wirklich dringend getan werden muss.