Linke-Fraktionschef Bartsch sagt: In der Corona-Krise haben sich Union und SPD „immerhin zu einer Bundesregierung entwickelt“. Dennoch sieht er gute Chancen für ein linkes Bündnis – auch weil Merkel bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antrete.
Varianten von Handy-Daten Tracking, die personenbezogene Daten erheben und unverhältnismäßig sind, lehnt die Fraktion DIE LINKE. ab, denn Grundrechte heißen schließlich Grundrechte, weil sie immer gelten, also auch in Krisenzeiten. Sie ohne Notwendigkeit aufzuweichen, wäre ein schäbiges Ausnutzen der Angst von Menschen und wird auf unseren heftigen Widerstand treffen.
Krank zur Arbeit gehen: Was aus verschiedenen Gründen eigentlich keine gute Idee ist, macht doch letztlich die Mehrheit der Beschäftigten – einige nur hin und wieder, gerade aber in den jetzt als systemrelevant entdeckten Berufsgruppen regelmäßig. Die Gründe für diesen sogenannten "Präsentismus" sind unterschiedlich, doch selbst wenn dadurch Kolleginnen und Kollegen vor überlastung geschützt werden sollen, verursacht er mehr Schaden als Nutzen. Jutta Krellmann fordert deshalb mehr Mitbestimmungsrechte im Betrieb, auch bei der Personalbemessung, und eine Stärkung der Tarifbindung.
Die Vorbereitung auf einen „Tag X“ ist ein einigendes Band zwischen ganz unterschiedlichen Akteuren der extremen Rechten: von sogenannten Reichsbürgern bis zum mit Angehörigen aus Sicherheitsbehörden durchsetztem Uniter-Netzwerk und darüber hinaus. Der „Tag X“ steht dabei für die erwartete und ersehnte finale Krise des politischen Systems, den totalen Zusammenbruch des Staates, aus dessen Trümmern die Herrschaft der extreme Rechten hervorgehen soll. Politische Gegner, Träger des politischen…
André Hahn fordert, auch in Corona-Zeiten Rechtsstaatlichkeit zu wahren. "Denn die Verfügungen, mit denen die körpernahen sozialen Kontakte minimiert werden sollen, schränken Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Berufsausübungsfreiheit und nicht zuletzt die Freiheitsrechte aus Artikel 2 des Grundgesetzes in einem Umfang ein, wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Es ist deshalb auch und gerade die Aufgabe der Linken, diese Maßnahmen kritisch zu hinterfragen."
Schutzsuchende sind von den gesundheitlichen Gefährdungen durch den Corona-Virus in besonderer Weise betroffen. In Zusammenarbeit mit den Bundesländern muss die Bundesregierung wirksame Maßnahmen zum Schutz von Geflüchteten ergreifen. Auch müssen die Menschen in den EU-Hotspots vor einer Masseninfektion geschützt werden. Ulla Jelpke und Gökay Akbulut erklären, welche Maßnahmen aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ergriffen werden müssen.
Bereits vor der Corona-Krise war unser Gesundheitssystem auf Kante genäht. Der Irrweg der Privatisierung und Ökonomisierung in den neunziger Jahren, der Krankenhäuser auf Effizienz und Gewinn getrimmt hat, hatte insbesondere den Effekt, dass Personal als größter Kostenfaktor reduziert wurde, um Gewinnmargen zu erhöhen. Gesundheitsminister Jens Spahn räumte im Tagesspiegel am 11. Januar 2020 massiven Personalmangel in der Pflege ein, es gäbe „regional und phasenweise ernsthafte Probleme“. Die Sperrung von Intensivbetten wegen Unterschreitungen der Mindestbesetzung geschehe „zum Schutz der Patienten“, Studien hätten eine erhöhte Sterblichkeit von PatientInnen bei Unterbesetzung aufgezeigt. Das alles wohlgemerkt zu einer Zeit, in die Corona-Pandemie noch weit weg war.
Mitte vergangener Woche hat der Bundestag mehrere Gesetzespakete mit zahlreichen Maßnahmen verabschiedet, die die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Risiken der Corona-Pandemie abfedern sollen. Das ging in Rekordgeschwindigkeit vonstatten und hat eine breite Diskussion über die Rolle und die Handlungsfähigkeit des Staates in Gang gesetzt: Was darf der Staat? Was darf er nicht? Was muss er vielleicht sogar tun? Ist ein "starker Staat" wünschenswert? – Die Frage kann nicht einfach mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden, denn es kommt darauf an, in welchem Bereich staatlicher Politik er seine Muskeln spielen lässt.
Für eine gute Alterssicherung brauchen wir eine Rentenreform. Kleine Korrekturen reichen nicht. Seit Mitte 2018 beschäftigt sich die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne die demokratische Opposition sowie der Sozialverbände mit der Zukunft der Rente nach 2025. Einen „Generationenvertrag“ – wer wollte den nicht? Junge und mittelalte Menschen wünschen sich gerade in diesen Krisenzeiten eine klare soziale Perspektive. Matthias W. Birkwald hat dazu einen Gastkommentar in der Tageszeitung Frankfurter Rundschau veröffentlicht.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: