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Von Kehrtwende keine Spur: Die Bundesrepublik verfehlt nicht nur das Klimaziel für 2020, sie schleudert auch viel zu viel CO2 in die Luft. Das hat das Umweltbundesamt für 2017 errechnet. Eine andere Studie geht davon aus, dass Deutschland bereits jetzt, Ende März, sein CO2-Budget für 2018 aufgebraucht hat. "Anstatt den Kohleausstieg einzuleiten, wie es das Gebot der Stunde wäre, wird von der Koalition nun erst einmal eine Kommission eingesetzt", benennt Lorenz Gösta Beutin die Versäumnisse der herrschenden Politik. "Die Klimakatastrophe wartet nicht auf die Ergebnisse einer Kommission." Der Strukturwandel müsse jetzt aktiv gestaltet werden, fordert der Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Die Linke im Bundestag hat die Festnahme von Carles Puigdemont scharf kritisiert. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch führt in einem exklusiven Gastbeitrag für den Nordkurier aus, warum er den Vorgang für eine politische Torheit hält.

Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Syrien hat Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch einen Stopp der Waffenexporte gefordert. "Wenn wir sehen, dass durch Afrin ein deutscher Leopard-Panzer rollt, dann wissen wir, dass es eine Mitverantwortung gibt", sagte Bartsch im Dlf.

Das Weltsozialforum ist viel zu wichtig, um in den Sand gesetzt zu werden. Lorenz Gösta Beutin fordert eine Neugründung des linken Klassentreffens

„Am 18. März ist Equal Pay Day. Er steht für das Datum, bis zu dem Frauen vom 1. Januar an aufs Jahr gerechnet mehr arbeiten müssen, um auf das gleiche Bruttoentgelt zu kommen wie Männer. Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen liegt unverändert bei durchschnittlich 21 Prozent. Diese Kluft zeigt beispielhaft, dass die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern noch in weiter Ferne liegt“, so Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Zum heutigen Auftakt des Weltsozialforums in Brasilien/Salvador de Bahia erklärt der vor Ort anwesende energie- und klimapolitische Sprecher von DIE LINKE im Bundestag:

"Das Weltsozialforum legt die Finger in die Wunde des westlichen Wohlstands-Modells: Die Große Koalition setzt ihren national-egoistischen Kurs von Exportüberschüssen und ungebremstem Rohstoffhunger fort. Sie betreibt eine Hände-in-den-Schoß-Politik gegenüber den betrügerischen Autokonzernen und der klimaschädlichen Kohlewirtschaft  sowie die Abschottung der EU-Grenzen. Dabei sind in den Ländern desglobalen Südens die wachsende Ungleichheit, Klimakrise und Umweltflucht weiter an der Tagesordnung.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht unter Druck. Wie die sehr gute Beteiligung und engagierte Debatte bei der Veranstaltung von Linksfraktion und Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Rolle der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft heute und morgen zeigte, ist die Kritik aber weit differenzierter, als die Gegner eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks glauben machen wollen.

Beim SPD-Mitgliederentscheid über den neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurden 378.437 Stimmen abgegeben. Stimmberechtigt waren 463.722 Mitglieder. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent. 239.604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123.329 mit Nein. Das gab der für den Entscheid zuständige SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan am Sonntag im Willy-Brandt-Haus bekannt.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: