Nachrichten

Was sich am deutschen Wohnungsmarkt abspielt, ist ein politisches Trauerspiel. Die Mieten steigen ungebrochen, Luxus- und Eigentumswohnungen entstehen zuhauf, aber was rund 36 Millionen Mieterinnen und Mieter wirklich brauchen, nämlich bezahlbaren Wohnraum, das wird vernachlässigt. Caren Lay will gemeinsam mit einem Aktionsbündnis aus Miet- und Sozialverbänden weiter Druck machen für eine Kehrtwende – für einen Neustart des sozialen Wohnungsbau und einen Mietendeckel bei Neu- und Bestandsmieten.

Die Kluft zwischen Reich und Arm gefährdet zunehmend den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Beinahe 90 Prozent der Bevölkerung bereitet diese Entwicklung Sorgen. Das geht aus dem Jahresgutachten des Paritätischen Gesamtverbands hervor. Besonders dramatisch sei, dass sich Armut zusehends verfestige. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, machen die herrschende Politik dafür verantwortlich und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.

Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE appellieren an die britische Premierministerin Theresa May und den ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno: "Sorgen Sie für die Freilassung und einen effektiven Schutz von Julian Assange!"

Eine historisch wertvolle Eisenbahnbrücke aus dem Jahr 1856 soll abgerissen werden. Eine Bürgerinitiative hat sich gegen diesen Abriss und gegen die von der Deutschen Bahn geplante neue Stahlbetonbrücke mit einer Petition gewandt und sich für eine Sanierung der Brücke ausgesprochen.

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, begrüßt das von der Regierung geplante Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften. Die Einführung sei wichtig - nicht nur, um neue Fachkräfte zu gewinnen, sondern auch, um der "gespaltenen" Stimmung im Land entgegenzuwirken.

Tätlicher Angriff auf einen Gewerkschafter am Rande einer AfD-Kundgebung: Pascal Meiser spricht dem Betroffenen seine Solidarität aus. 

Amazon setzt im Rahmen von „Amazon Flex“ darauf, vermeintliche Privatpersonen als Kurierfahrerinnen und Kurierfahrer einzusetzen. Die Fahrerinnen und Fahrer können sich mittels einer App für Stundenkontingente bewerben, innerhalb derer sie mit ihren privaten Autos für Amazon Pakete ausliefern. Dafür bietet der Online-Händler bis zu 16 Euro pro Stunde – allerdings auf Basis von vermeintlicher „Solo-Selbstständigkeit“. Das komplette unternehmerische Risiko liegt bei den Kurierfahrerinnen und -fahrern, es gelten so gut wie keine Regeln des Arbeitsschutzes, und auch das Haftungsrisiko für Schäden und Verluste hat Amazon auf die Paketbotinnen und -boten übertragen. Pascal Meiser hat dazu eine Kleine Anfrage (PDF) gestellt und fordert von der Bundesregierung wirksame gesetzliche Regelungen.

"Die Debatte, die hierzulande nach der Rücktrittserklärung Özils geführt wird, ist aber eine heuchlerische, wenn es dabei um Fragen von Integration geht", sagt Gökay Akbulut. "Denn während die Bundesregierung die Türkei selbstverständlich weiterhin als Partner versteht und Waffenexporte billigt, wird der Fall von einem Fußballspieler, der außer seiner deutschen eben auch eine türkische Identität lebt, instrumentalisiert. Die Frage nach seiner Zugehörigkeit zu Deutschland wird gestellt – und wer darüber entscheiden darf", so die integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Wie schaffen wir echte Bildungsgerechtigkeit? Was muss getan werden, damit Bildung wieder zu gesellschaftlichem Aufstieg führt? Diese und weitere Fragen rund um das Thema Bildungspolitik diskutierten wir am Mittwochabend, den 18. Juli, in München mit Referent*innen aus Forschung, Gewerkschaften, Politik und vielen interessierten Gästen.

Bundesweit fehlen vier Millionen Sozialwohnungen. »Ein Grund ist die Zweckentfremdung von Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau«, kommentiert Caren Lay die Antwort des Bundesministeriums für Bau auf ihre Frage. Rund 120 Millionen Euro und damit 7,5% der Gesamtmittel würden außerhalb der Wohnraumförderung eingesetzt. »250.000 Sozialwohnungen müssen jedes Jahr neu entstehen und dafür 5 Milliarden jährlich und zweckgebunden bereitgestellt werden,« fordert Lay