Am 9. und 10. Januar 2020 trifft sich die Fraktion DIE LINKE zu einer Klausurtagung in Rheinsberg, um sich über ihre Arbeitsschwerpunkte im neuen Jahr zu verständigen. Außerdem werden sich die Abgeordneten intensiv mit den Themen Transformtion der Arbeitswelt, Bildungschancen, Klimagerechtigkeit sowie aus aktuellem Anlass mit der Eskalation der Lage im Mittleren Osten beschäftigen. Dazu hat die Fraktion auch Experten eingeladen.
Die letzten beiden Jahrzehnte haben Krisen und gesellschaftliche Umbrüche mit sich gebracht wie die Finanzkrise oder die Agendapolitik mit ihren desaströsen Auswirkungen auf Beschäftigte und soziale Sicherheit. Mit der Digitalisierung und dem Klimawandel führen diese Umbrüche zu einer starken Verunsicherung der Menschen, die viele überfordern und die einige für nicht mehr beherrschbar halten. Jetzt schwächelt auch noch die Konjunktur, Unternehmen kündigen Stellenabbau und Einsparungen an. Beschäftigte erleben den Strukturwandel als ohnmächtige Statisten. So kann es nicht weiter gehen. Deshalb diskutiert die Fraktion DIE LINKE auf ihrer Klausur heute die Herausforderungen der Transformation.
Die Bundesregierung hat sich bei den Parlamentarischen Geschäftsführer*innen der Bundestagsfraktionen über die vielen Kleinen Anfragen beschwert, die die Arbeit der Bundesregierung behinderten. Jan Korte, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, hat dafür kein Verständnis. Er sieht vielmehr die Bundesregierung in der Pflicht, für mehr Transparenz zu sorgen. Dann müsse die Opposition auch weniger von ihrem Kontrollrecht Gebrauch machen, zu dem auch das Stellen von Anfragen gehört.
Heute Staatsminister, morgen Wirtschaftslobbyist mit besten Kontakten in die Regierung? Viele Regierungspolitiker wechseln nach ihrer Amtszeit in hoch bezahlte Beraterjobs. Das Kalkül: Die Firmen profitieren vom Insiderwissen und den direkten Kontakten in die Regierung und die Ex-Politiker sahnen ordentlich ab, wenn sie als Lobbyisten in den Ministerien weiter ein und ausgehen. Die Fraktion DIE LINKE ist dem nachgegangen und fordert klar längere Karenzzeiten und endlich ein Lobbyregister.
Zu Beginn des neuen Jahrzehnts stehe Deutschland vor großen Herausforderungen – und die Große Koalition sei dabei, dieses neue Jahrzehnt zu verspielen, schreibt Dietmar Bartsch in seinem Gastbeitrag in der Tageszeitung Die Welt. Er plädiert für baldige Neuwahlen, denn die Regierung habe das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler verspielt. Die Union habe bislang kaum eigene Vorhaben umgesetzt, werde die SPD, die auf ihrem Parteitag überwiegend gute Beschlüsse gefasst habe, diese nicht umsetzen lassen. Stattdessen sieht Dietmar Bartsch ein Mitte-Links-Bündnis für notwendig an, die die Herausforderungen meistern könne.
»Wer in dieser Zeit auch nur auf die Idee kommt, Antifaschisten die Gemeinnützigkeit abzusprechen, macht sich zum Handlanger«. Linkspolitikerin Petra Pau klagt an.
Jan Korte vertritt im Bundestag den Wahlkreis Anhalt. In Berlin sieht er auch seine politische Zukunft.
US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete den neuen Verteidigungshaushalt der USA, in dem die Strafmaßnahmen enthalten sind.
Anlässlich der Neubewertung der Geheimhaltungsstufe der Unterlagen zur Pkw-Maut erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: »Das ist ein billiger Trick von einem Minister, dem sein Amt offenbar über alles geht. Wo leben wir eigentlich?«
Eine Zwischenbilanz über die Arbeit der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ diskutiert der Bundestag am morgigen Freitag. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg und Jessica Tatti kritisieren, dass die Öffentlichtkeit nicht vollständig über die Arbeit der Kommission unterrichtet werden.