"Es ist inakzeptabel und entlarvend, dass gerade Familien in Hartz IV-Bezug und Alleinerziehende, die Unterhaltsvorschuss beziehen, beim schwarz-roten Entlastungspaket leer ausgehen. Die Erhöhung des Kindergelds wird vollständig auf ihre Leistungen angerechnet, von Kinderfreibeträgen profitieren gut verdienende Familien", kritisiert Dietmar Bartsch.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Gastbeitrag zur Immobilienpolitik
Malte Daniljuk berichtet von der Konferenz der Linksfraktion »Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine« am 11. Juni 2018 im Bundestag
Alle zwei Sekunden wird ein Mensch in die Flucht getrieben. Ende 2017 waren laut UN weltweit 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht - drei Millionen mehr als 2016. 85 Prozent von ihnen wurden in armen Ländern aufgenommen. 53 Prozent der Flüchtlinge sind Kinder. "Welch Schande", findet Dietmar Bartsch.
Da streiten zwei Parteien mit einem Bezug zum Christentum im Namen aus Angst vor einer Partei, die angeblich das christliche Abendland retten will, darum, wie man sich besonders unchristlich zu Menschen verhält, die hier Zuflucht suchen. Nächstenliebe, Menschlichkeit, Barmherzigkeit werden dabei zu Fremdwörtern. Maria und Josef hätten schlechte Chancen, in unser Land zu kommen.
CDU und CSU haben den Showdown in ihrem Machtkampf um die Asylpolitik vertagt. Der CSU-Vorstand beschloss am Montag zwar, dass die Partei die Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, "für einen unerlässlichen Bestandteil der Neuordnung des Asylsystems" halte. Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtete jedoch darauf, sofort die Zurückweisung dieser Flüchtlinge an der Grenze anzuordnen.
Beim 9. Queer-Empfang der Linksfraktionen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus diskutierten die Autorin Stephanie Kuhnen, Berlins Kultursenator Klaus Lederer und die queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Doris Achelwilm, mit über 150 Journalist*innen, Aktivist*innen und Gästen über lesbische (Un-)Sichtbarkeit, Machtfragen und Solidarität innerhalb der queeren Communities und darüber hinaus.
Der Staatschef von Nordkorea, Kim Jong Un, und US-Präsident Donald Trump haben bei ihrem mit Spannung erwarteten Gipfel in Singapur ein Abkommen unterzeichnet, in dem sich Nordkorea zu nuklearer Abrüstung bekennt und die USA im Gegenzug Sicherheitsgarantien geben. Analysten sprechen von vagen Ankündigungen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: