§ 219a StGB wird nach fast 90 Jahren endlich gestrichen - eine LINKE Forderung wird von der Ampel umgesetzt. Um reproduktive Selbstbestimmung in Deutschland zu erreichen, muss aber noch viel mehr passieren: Der Beratungszwang muss fallen, Beratung muss flächendeckend für Schwangere verfügbar sein. Schwangerschaftsabbrüche müssen flächendeckend barrierefrei und kostenfrei zugänglich sein. Schwangerschaftsabbrüche müssen entkriminalisiert werden. Nach § 219a Verurteilte sollen rehabilitiert werden.

§ 219a des Strafgesetzbuches streichen – Selbstbestimmung, Entscheidungsfreiheit und ausreichende Versorgung sicherstellen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Heidi Reichinnek,
Ali Al-Dailami,
Gökay Akbulut,
Dietmar Bartsch,
Matthias W. Birkwald,
Anke Domscheit-Berg,
Susanne Ferschl,
Ates Gürpinar,
André Hahn,
Susanne Hennig-Wellsow,
Jan Korte,
Caren Lay,
Christian Leye,
Gesine Lötzsch,
Thomas Lutze,
Pascal Meiser,
Sören Pellmann,
Martina Renner,
Petra Sitte,
Kathrin Vogler,
Sahra Wagenknecht,
Janine Wissler,
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Antrag -
Drucksache Nr. 20/1736