Staatliche Kulturförderung wird durch den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien zum Instrument politischer Kontrolle gemacht. Wenn die Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes kulturpolitische Entscheidungen der Bundesregierung beeinflusst, sind Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit ernsthaft in Gefahr.

Abfrage und Verwendung geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Buchläden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
David Schliesing,
Anne-Mieke Bremer,
Agnes Maria Conrad,
Aaron Valent,
Bodo Ramelow,
Cansu Özdemir,
Christin Willnat,
Donata Vogtschmidt,
Doris Achelwilm,
Ferat Koçak,
Gregor Gysi,
Jan Krampe,
Katrin Fey,
Luke Hoß,
Maik Brückner,
Mandy Eißing,
Sonja Lemke,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/5836
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/6312 vor.