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Abfrage und Verwendung geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Buchläden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/5836

Staatliche Kulturförderung wird durch den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien zum Instrument politischer Kontrolle gemacht. Wenn die Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes kulturpolitische Entscheidungen der Bundesregierung beeinflusst, sind Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit ernsthaft in Gefahr.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/6312 vor. Antwort als PDF herunterladen