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Abrüsten statt Aufrüsten – US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Alexander S. Neu, Andreas Wagner, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Diether Dehm, Eva-Maria Schreiber, Gregor Gysi, Heike Hänsel, Helin Evrim Sommer, Jan Korte, Kathrin Vogler, Matthias Höhn, Michel Brandt, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic, Susanne Ferschl,
Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/29960

Im Haushaltsjahr 2021 liegt der deutsche Militäretat bei 46,93 Milliarden Euro, das sind noch einmal 2,8 Prozent mehr als im ersten Corona-Jahr 2020. Wir wollen mit dem Antrag dem NATO-Aufrüstungsziel in Höhe von 2 Prozent des BIP eine Absage erteilen, das Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr stoppen und die US-Atomwaffen gemäß des Bundestagsbeschlusses vom 26.03.2010 abziehen. Die dadurch freiwerdenden Mittel in Milliardenhöhe sollen in den Bereich Bildung und Gesundheit investiert werden.

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