Im Haushaltsjahr 2021 liegt der deutsche Militäretat bei 46,93 Milliarden Euro, das sind noch einmal 2,8 Prozent mehr als im ersten Corona-Jahr 2020. Wir wollen mit dem Antrag dem NATO-Aufrüstungsziel in Höhe von 2 Prozent des BIP eine Absage erteilen, das Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr stoppen und die US-Atomwaffen gemäß des Bundestagsbeschlusses vom 26.03.2010 abziehen. Die dadurch freiwerdenden Mittel in Milliardenhöhe sollen in den Bereich Bildung und Gesundheit investiert werden.

Abrüsten statt Aufrüsten – US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Alexander S. Neu,
Andreas Wagner,
Andrej Hunko,
Christine Buchholz,
Diether Dehm,
Eva-Maria Schreiber,
Gregor Gysi,
Heike Hänsel,
Helin Evrim Sommer,
Jan Korte,
Kathrin Vogler,
Matthias Höhn,
Michel Brandt,
Thomas Nord,
Tobias Pflüger,
Zaklin Nastic,
Susanne Ferschl,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 19/29960