Seit Anfang 2023 sind vier Fälle dokumentiert, in denen tadschikische Oppositionelle trotz entsprechender Warnungen nach Tadschikistan abgeschoben und dort direkt bei der Ankunft festgenommen wurden. Die jüngste Abschiebung ereignete sich im Juni 2026. Die anderen Betroffenen wurden unter konstruierten Vorwürfen zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt und sitzen nun in Haft.
Abschiebung eines weiteren Oppositionellen nach Tadschikistan
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
Doris Achelwilm,
Desiree Becker,
Janina Böttger,
Anne-Mieke Bremer,
Mirze Edis,
Katrin Fey,
Gregor Gysi,
Luke Hoß,
Ferat Koçak,
Jan Krampe,
Sonja Lemke,
Bodo Ramelow,
Lea Reisner,
David Schliesing,
Aaron Valent,
Donata Vogtschmidt,
Christin Willnat,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/8061
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8768 vor.