Die Zahl der Abschiebungen nach Somalia ist zuletzt angestiegen. Nach unserer Kenntnis könnte dabei eine Absprache zwischen dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem somalischen Staatspräsidenten Hassan Sheikh Mohamud im November 2024 eine Rolle gespielt haben. Letzterer sagte die Rücknahme von ausreisepflichtigen somalischen Staatsangehörigen zu. Es werde eine Vereinfachung der „Verfahren zur Rückführung“ geben. Wir erkundigen uns nach Abschiebungen im bisherigen Jahr 2026.
Abschiebungen nach Somalia im bisherigen Jahr 2026
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
Anne-Mieke Bremer,
Agnes Maria Conrad,
Katrin Fey,
Gregor Gysi,
Luke Hoß,
Ferat Koçak,
Jan Krampe,
Sonja Lemke,
Bodo Ramelow,
David Schliesing,
Aaron Valent,
Donata Vogtschmidt,
Christin Willnat,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/8469
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8756 vor.