Bundesinnenminister Dobrindt hat in Israel ein deutsch-israelisches Cyber- und Sicherheitsabkommen geschlossen, das eine umfassende Ausweitung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden beider Länder und Unterstützung israelischer Behörden und Unternehmen für den Aufbau eines "Cyber-Dome" vorsieht. Unklar ist, welche Regelungen das Abkommen konkret enthält und wie der derzeitige Stand deutsch-israelischer Sicherheitskooperation ist.
Abschluss eines deutsch-israelischen Cyber- und Sicherheitsabkommens
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Krampe,
Clara Bünger,
Doris Achelwilm,
Desiree Becker,
Anne-Mieke Bremer,
Katrin Fey,
Gregor Gysi,
Luke Hoß,
Ferat Koçak,
Sonja Lemke,
Tamara Mazzi,
Charlotte Neuhäuser,
Bodo Ramelow,
Lea Reisner,
David Schliesing,
Aaron Valent,
Donata Vogtschmidt,
Christin Willnat,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/4092
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/4092 vor.