In verschiedenen Verfahren versuchen Bundesbehörden Auskunftsansprüche abzuwehren. In diesen Verfahren geht es u.a. um NS-Karrieren von Regierungsmitarbeitern in der BRD, das Wissen von Geheimdiensten über versteckte NS-Kriegsverbrecher oder auch das Wissen über terroristische Akte und Strukturen. Die KA fragt nach Umfang und Kosten der Abwehr dieser Ansprüche.
Abwehr von Informationsansprüchen und damit verbundene Kosten
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
André Hahn,
Amira Mohamed Ali,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Kersten Steinke,
Kirsten Tackmann,
Niema Movassat,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Ulla Jelpke,
Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/2001
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2687 vor.