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Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung 20/1413, 20/1881- Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Ates Gürpinar, Jan Korte, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Petra Sitte, Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 20/1886

Nach 17 Jahren Hartz IV hat sich die Kritik am rigiden Sanktionsregime durchgesetzt - auch bei SPD und Grünen, die es 2003 im Gesetz verankerten. Die jetzt geplante befristete Aussetzung genügt aber nicht, zumal sie nur einen Teil der Sanktionen betrifft. Alle Sanktionen schmälern das Existenzminimum. Für eine nachhaltige Vermittlung in Arbeit sind sie kontraproduktiv und treffen fast immer Menschen in besonders schwierigen Lebenssituationen. Deshalb gehören Sanktionen komplett abgeschafft.

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