Trotz der riesigen Beitragserhöhungen soll nun mit dem GVSG weiteres Beitragsgeld ausgegeben werden, ohne einen absehbaren Nutzen für die Versicherten. Dafür gibt es noch nicht einmal eine Gegenfinanzierung. Bereits im Koalitionsvertrag wurde eine regelhafte Dynamisierung des Bundeszuschusses vereinbart, die die finanzielle Situation der Krankenkassen ein wenig mildern könnte. Damit wollen wir die Versicherten entlasten.

Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG)
Parlamentarische Initiativen
von
Kathrin Vogler,
Susanne Ferschl,
Ates Gürpinar,
Gökay Akbulut,
Heidi Reichinnek,
Jörg Cezanne,
Matthias W. Birkwald,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 20/14780