Durch die Befristung bis 30.09.2020 wäre sichergestellt, dass nach der laufenden Epidemie zusammen mit den Ländern auf Basis des von der Bundesregierung vorzulegenden Berichts ein stimmiges Gesamtpaket mit klareren Zuständigkeiten und breiter Akzeptanz und auf dem Stand des dann aktuellen Wissens auf den Weg gebracht wird.
Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
André Hahn,
Achim Kessler,
Birke Bull-Bischoff,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Kersten Steinke,
Martina Renner,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Susanne Ferschl,
Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion -
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 19/18165