In den letzten zwei Jahren wurden mindestens drei Oppositionelle aus Deutschland nach Tadschikistan abgeschoben, die dort anschließend in Haft landeten. Teilweise beteiligten sie sich zuvor an Protesten gegen einen Deutschlandbesuch des tadschikischen Präsidenten. Konsequenzen für die Verantwortlichen gab es keine. Ziel der Anfrage ist es, mit kritischen Fragen Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese Praxis beendet wird.
Aktuelle Fragen zu Abschiebungen nach Tadschikistan
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
André Hahn,
Gökay Akbulut,
Anke Domscheit-Berg,
Nicole Gohlke,
Susanne Hennig-Wellsow,
Jan Korte,
Ina Latendorf,
Petra Pau,
Martina Renner,
Petra Sitte,
Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/14377
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/14665 vor.