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Anonymität erhalten - Biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Parlamentarische Initiativen von Anke Domscheit-Berg, André Hahn, Clara Bünger, Heidi Reichinnek, Martina Renner, Nicole Gohlke, Petra Pau, Petra Sitte, Susanne Hennig-Wellsow,
Antrag - Drucksache Nr. 20/10747

Am 13.03. 2024 hat nach langen Verhandlungen das Europäische Parlament die KI-VO verabschiedet. Zwar wird damit eine dringend nötige Rechtsgrundlage für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) geschaffen, allerdings fehlt ein klares Verbot biometrischer Fern-Identifikation im öffentl. Raum u. schafft so Voraussetzungen für einen Ausbau der Massenüberwachung im öffentl. Raum innerhalb der EU. Als Linke lehnen wir diese Regelungen konsequent ab und erinnern die Ampel an ihre KoaV-Versprechen.

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