Die Vorfälle, die bei der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus dokumentiert wurden, weisen auf institutionellen Antiziganismus in deutschen Polizeibehörden hin, der von der Sondererfassung über diskriminierende Praktiken bis hin zu Gewaltanwendung reicht. Eine parlamentarische Befassung mit diesem Thema ist notwendig, um die Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus umzusetzen und die Rechte antiziganismusbetroffener Menschen zu schützen.
Antiziganismus in der Polizei
Parlamentarische Initiativen
von
Ferat Koçak,
Clara Bünger,
Anne-Mieke Bremer,
Agnes Maria Conrad,
Mandy Eißing,
Katrin Fey,
Gregor Gysi,
Luke Hoß,
Jan Krampe,
Sonja Lemke,
Bodo Ramelow,
David Schliesing,
Aaron Valent,
Donata Vogtschmidt,
Christin Willnat,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/4386
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/5139 vor.