Auf EU-Ebene soll ein Fonds eingerichtet werden, der mit EU-Haushaltsmitteln Rüstungsforschungs- und -Entwicklungsvorhaben anschiebt. Er soll zum Ziel der "strategischen Autonomie" der EU beitragen, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie fördern. Der EVF trägt damit zur Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik bei und ist EU-Vertragswidrig. DIE LINKE klagt daher gegen seine Einrichtung.

Antrag zur Erhebung einer Subsidiaritätsklage gegen die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Alexander S. Neu,
Alexander Ulrich,
Christine Buchholz,
Diether Dehm,
Eva-Maria Schreiber,
Gregor Gysi,
Heike Hänsel,
Helin Evrim Sommer,
Kathrin Vogler,
Matthias Höhn,
Michel Brandt,
Sevim Dagdelen,
Thomas Nord,
Tobias Pflüger,
Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 19/27962