Die Menschenrechtslage in der Russischen Föderation hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Von willkürlicher Strafverfolgung sind u.a. Regierungskritiker, Gegnerinnen des Kriegs in der Ukraine, Menschenrechtsverteidiger und Journalistinnen betroffen. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird in der Praxis stark eingeschränkt. Trotzdem bekommen Geflüchtete aus Russland in Deutschland nur selten Schutz, und die Behörden versuchen, mehr Menschen nach Russland abzuschieben.

Asylverfahren von Geflüchteten aus der Russischen Föderation
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
Aaron Valent,
Agnes Maria Conrad,
Anne-Mieke Bremer,
Bodo Ramelow,
Cem Ince,
Christin Willnat,
David Schliesing,
Donata Vogtschmidt,
Ferat Koçak,
Gregor Gysi,
Jan Krampe,
Katrin Fey,
Lea Reisner,
Luke Hoß,
Mandy Eißing,
Luigi Pantisano,
Sonja Lemke,
Tamara Mazzi,
Ulrich Thoden,
Vinzenz Glaser,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/3168
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/3594 vor.