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Asylverfahren von Geflüchteten aus Gaza

Parlamentarische Initiativen von Clara Bünger, André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Cornelia Möhring, Gökay Akbulut, Ina Latendorf, Jan Korte, Kathrin Vogler, Martina Renner, Nicole Gohlke, Petra Pau, Petra Sitte, Susanne Hennig-Wellsow,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/15074

Während das BAMF weiterhin nicht inhaltlich über die Asylanträge von Geflüchteten aus Gaza entscheidet und dies mit einer angeblich "volatilen Lage" begründet, sind in letzter Zeit vermehrt drohende bzw. auch bereits vollzogene Abschiebungen von Menschen aus Gaza nach Griechenland bekannt geworden. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Einzelheiten und Hintergründen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/15139 vor. Antwort als PDF herunterladen