Die Justizministerin wird aufgefordert, von ihrer Weisungskompetenz Gebrauch zu machen und die strafrechtlichen Ermittlungen im sächsischen Korruptionsnetzwerk der Generalbundesanwaltschaft zu übertragen.
Aufklärung der Korruptionsvorwürfe in Sachsen durch Generalbundesanwaltschaft
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Dagmar Enkelmann,
Gregor Gysi,
Barbara Höll,
Oskar Lafontaine,
Gesine Lötzsch,
Ulrich Maurer,
Kersten Steinke,
Wolfgang Neskovic,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 16/6162