Wir erkundigen uns nach dem genauen Inhalt der Vereinbarung unter den Ländern zur ersten Säule des Hochschulpaktes. Politische Zielstellung ist das Sichtbarmachen unserer Kritik am Hochschulpakt, die unter anderem die fehlende Verpflichtung der Länder zur Ko-Finanzierung der Bundesmittel und die fehlende Berücksichtigung von sozialen Aspekten beinhaltet.

Ausbau der Studienplatzkapazitäten im Rahmen des Hochschulpaktes
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Gregor Gysi,
Nele Hirsch,
Oskar Lafontaine,
Volker Schneider,
Petra Sitte,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/3723
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03903 vor.