Seit August 2018 verarbeitet die deutsche Fluggastdatenzentralstelle die sogenannten PNR-Daten. Statistiken dazu kann die Bundesregierung angeblich nicht mitteilen, da diese „nicht exakt erfasst“ werden. Es handelt sich beim EU-PNR-System um eine immense Vorratsdatenspeicherung, bei denen ca. 180 Millionen Passagiere pro Jahr einem Generalverdacht ausgesetzt und mit Polizeidatenbanken gerastert werden. Der Umfang dieser Verarbeitung muss deshalb nachvollziehbar sein.
Ausbau der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Martina Renner,
Jan Korte,
Zaklin Nastic,
Petra Pau,
Sören Pellmann,
Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/8810
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9536 vor.