Der Koa-Vertrag sieht vor, das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographi-schen Inhalten in Kommunikationsnetzen auszusetzen bzw. nicht anzuwenden. Völlig unklar ist bislang, wie dies (das Gesetz wurde bislang vom BPrä nicht unterzeichnet) verfahrensrechtlich bewerkstelligt werden soll und wie der beabsichtigte Grundsatz ”löschen statt sperren” (die Forderung der Oppositionsfraktionen während der Internetsperrdebatte in der vergangenen Legislatur) umgesetzt wird.
Aussetzung bzw. Nichtanwendung des Zugangserschwerungsgesetzes
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Lukrezia Jochimsen,
Jan Korte,
Wolfgang Neskovic,
Petra Sitte,
Jörn Wunderlich,
Agnes Alpers,
Nicole Gohlke,
Rosemarie Hein,
Kathrin Senger-Schäfer,
Halina Wawzyniak,
Herbert Behrens,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/153
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00313 vor.