Durch die Föderalismusreform bleiben die Verfassungsbestimmungen zur Sicherung der Geschlechtergerechtigkeit bindend. Wie die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. mitteilt, gehe sie davon aus, dass die in den Hochschulgesetzen der Länder bislang getroffenen Regelungen zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern auch künftig Bestand haben werden und "entsprechend dem Auftrag" des Grundgesetzes fortentwickelt werden.

Auswirkungen der geplanten Föderalismusreform auf die Gleichstellungspolitik im Hochschulbereich
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Gregor Gysi,
Nele Hirsch,
Oskar Lafontaine,
Volker Schneider,
Petra Sitte,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/1255
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/01381 vor.