Seit Mitte Oktober 2023 führt die Bundespolizei neben der Grenze zu Österreich auch an den Grenzen zur Schweiz, zu Polen und Tschechien stationäre Grenzkontrollen durch.Damit will die Bundesregierung sogenannte „irreguläre Migration“ und „Schleuserkriminalität“ bekämpfen. Ziel der Anfrage ist es, detaillierte Informationen zu den Auswirkungen der stationären Grenzkontrollen zu erfragen und die offiziellen Darstellungen der Bundesregierung kritisch zu überprüfen.
Auswirkungen stationärer Grenzkontrollen
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
Christian Görke,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Gökay Akbulut,
Ina Latendorf,
Jan Korte,
Kathrin Vogler,
Martina Renner,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Susanne Hennig-Wellsow,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/12587
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/13049 vor.