Gefährdungen für den Friedensprozess gehen nicht mehr von einer militärischen Konfrontation zwischen bewaffneten Streitkräften aus. Die tatsächlich existierenden erheblichen Sicherheitsprobleme resultieren aus einer florierenden kriminellen Schattenökonomie. Allerdings gehören die Bekämpfung des organisierten Verbrechens ausdrücklich nicht zu den Kernzielen der Operation
Beendigung der Operation ALTHEA
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Hüseyin Aydin,
Diether Dehm,
Wolfgang Gehrcke,
Gregor Gysi,
Hakkı Keskin,
Monika Knoche,
Oskar Lafontaine,
Michael Leutert,
Norman Paech,
Paul Schäfer,
Kirsten Tackmann,
Alexander Ulrich,
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Antrag -
Drucksache Nr. 16/217