Eheähnliche Lebenspartner von Langzeitarbeitslosen können finanziell herangezogen werden - so die Auffassung der Bundesregierung in einer Antwort auf entsprechende Fragen der Fraktion DIE LINKE. Ferner erkundigte sich DIE LINKE., nach welchen Kriterien Lebensgemeinschaften als eheähnlich eingestuft werden, sowie der Zahl der eheähnlich zusammenlebenden Personen, die ALG2 beziehen.
Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Karin Binder,
Gregor Gysi,
Katja Kipping,
Oskar Lafontaine,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/1328
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/01412 vor.