Die Kleine Anfrage dient der Abfrage der Durchsuchungs- und Haftbedingungen für trans* und intergeschlechtlichen Personen in der Justiz sowie von spezifischen Einstellungs- und Verbeamtungsregelungen bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Die Polizeidienstvorschrift PDV 300 wird 2020 erneuert, das Diskriminierungspotenzial der aktuellen Version ist bekannt und soll behoben werden.

Behördlicher Umgang mit Geschlechtervielfalt: Regelungen zu Haftunterbringung in Bezug auf Geschlecht oder Personenstand – Polizeidienstvorschrift PDV 300
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Doris Achelwilm,
Petra Sitte,
Anke Domscheit-Berg,
Birke Bull-Bischoff,
Brigitte Freihold,
Cornelia Möhring,
Friedrich Straetmanns,
Nicole Gohlke,
Niema Movassat,
Simone Barrientos,
Ulla Jelpke,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/17889
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/19274 vor.