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Berichte über Bedenken gegen die Erfassung und Speicherung von Menschen mit psychischen Erkrankungen durch Sicherheitsbehörden

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/854

Der CDU-Generalsekretär hatte nach den Anschlägen von Magdeburg ein Register für psychisch erkrankte Menschen gefordert. In verschiedenen Bundesländern wird trotz gerichtlicher Schranken Software der US-Firma Palantir eingesetzt. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit Aspekten des Persönlichkeitsschutzes der konkreten Zielgruppe, Auswirkungen für die Betroffenen und Konformität mit EU- und deutschem Recht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/1172 vor. Antwort als PDF herunterladen