Der CDU-Generalsekretär hatte nach den Anschlägen von Magdeburg ein Register für psychisch erkrankte Menschen gefordert. In verschiedenen Bundesländern wird trotz gerichtlicher Schranken Software der US-Firma Palantir eingesetzt. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit Aspekten des Persönlichkeitsschutzes der konkreten Zielgruppe, Auswirkungen für die Betroffenen und Konformität mit EU- und deutschem Recht.

Berichte über Bedenken gegen die Erfassung und Speicherung von Menschen mit psychischen Erkrankungen durch Sicherheitsbehörden
Parlamentarische Initiativen
von
Evelyn Schötz,
Anne-Mieke Bremer,
Christian Görke,
Donata Vogtschmidt,
Dr. Michael Arndt,
Jan Krampe,
Ina Latendorf,
Julia-Christina Stange,
Katrin Fey,
Maik Brückner,
Mandy Eißing,
Sonja Lemke,
Sören Pellmann,
Stella Merendino,
Violetta Bock,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/854
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/1172 vor.