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Beschlagnahme von sogenannten Feindeslisten und Ermittlungen nach § 126a StGB

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Clara Bünger, Cornelia Möhring, Gökay Akbulut, Ina Latendorf, Kathrin Vogler, Nicole Gohlke, Petra Pau, Petra Sitte, Susanne Hennig-Wellsow,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11348

Mit dieser Anfrage soll die Auswirkungen der seit 2021 bestehenden Strafbarkeit von Feindeslisten erfragt werden. Außerdem geht es um die Anwendung der Sozialadäquanzklausel, mit welcher Journalist*innen und antifaschistische Recherche eigentlich von der Strafverfolgung ausgenommen werden sollten und um die Abfrage der in den vergangenen Monaten aufgefundenen Feindeslisten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11574 vor. Antwort als PDF herunterladen