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Beschluss der EU-Innenministerinnen und -minister zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Clara Bünger, André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Cornelia Möhring, Gökay Akbulut, Ina Latendorf, Kathrin Vogler, Martina Renner, Nicole Gohlke, Petra Pau, Petra Sitte, Susanne Ferschl, Susanne Hennig-Wellsow,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/7911

Mit der Anfrage sollen besonders problematische Aspekte der geplanten EU-Asylrechtsänderung thematisiert werden, etwa Schnellverfahren an den Außengrenzen unter haftähnlichen Bedingungen und das sichere Drittstaaten-Konzept. Es geht zudem um Fehlinformationen und Täuschungen des BMI bzw. der Innenministerin zum Inhalt und den Auswirkungen der auch koalitionsintern umstrittenen Einigung auf EU-Ebene.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8637 vor. Antwort als PDF herunterladen