Der Bundestag und der Bundesrat haben eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingesetzt. Für die öffentliche Debatte der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist eine Bestandsaufnahme mit Blick auf die aktuelle Art und Umfang dieser Zahlungen erforderlich und sinnvoll.
Foto: Rico PraussBestandsaufnahme der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Dietmar Bartsch,
Roland Claus,
Gregor Gysi,
Barbara Höll,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Petra Pau,
Bodo Ramelow,
Axel Troost,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/4124
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04304 vor.