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Bewertung und Betrachtung von mutmaßlich „abgekühlten“ Mitgliedern extrem rechter und rechtsterroristischer Gruppen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Sören Pellmann, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31563

Mitglieder der extremen Rechten und auch früherer rechtsterroristischer Gruppen tauchen immer wieder bspw. im Zusammenhang mit neuen Kameradschaften oder rechten Straftaten auf. Es ist unklar, ob und wie die Sicherheitsbehörden diese und die von ihnen ausgehende Bedrohung im Blick behalten. Mit der Anfrage soll diese Praxis beleuchtet werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32185 vor. Antwort als PDF herunterladen