Die Bundesregierung hat sich vorsätzlich dafür entschieden, diejenigen in diesem Winter nicht zu entlasten, die mit Öl und Kohle und heizen. Damit lässt sie knapp ein Drittel der deutschen Haushalte im Regen stehen. Deshalb fordern wir eine Senkung der Mehrwertsteuer auf die genannten Heizarten. Das ist eine schnelle und unkomplizierte Maßnahme, die Millionen von Menschen in ihrer Vorbereitung auf den kommenden Winter helfen wird.

Bezahlbare Wärme sichern - Mehrwertsteuer auf Heizöl und Kohle senken
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Klaus Ernst,
Alexander Ulrich,
Ates Gürpinar,
Bernd Riexinger,
Caren Lay,
Christian Görke,
Christian Leye,
Gesine Lötzsch,
Gökay Akbulut,
Heidi Reichinnek,
Ina Latendorf,
Jan Korte,
Jessica Tatti,
Matthias W. Birkwald,
Pascal Meiser,
Ralph Lenkert,
Sahra Wagenknecht,
Sören Pellmann,
Susanne Hennig-Wellsow,
Thomas Lutze,
Victor Perli,
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Antrag -
Drucksache Nr. 20/5916