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Bilanz und Neuflage des Programms für zivile Sicherheit

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Karin Binder, Steffen Bockhahn, Nicole Gohlke, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Sitte, Frank Tempel,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/11987

DIE LINKE erfragt die Entstehungshintergründe und Akteursverflechtungen für die Neuauflage des Programms für zivile Sicherheit und zeigt u.a. problematische Verbindungen von zivilen und militärischen Zwecken bei der ersten Auflage auf. DIE LINKE setzt sich für mehr Transparenz und zivilgesellschaftliche Beteiligung auch bei der sensiblen Sicherheitsforschung ein.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/12172 vor. Antwort als PDF herunterladen