Die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze wurden zuletzt intensiviert. Die ständigen Kontrollen führen zu einer anhaltenden personellen Belastung der Bundespolizei, erhebliche Verkehrs- und Güterströme-Verzögerungen, Staus für Pendlerinnen und Pendler sowie infrastrukturelle Mehrkosten. Die Anfrage will dazu Details erfragen und kann in der regionalen Presse verwertet werden.
Binnengrenzkontrollen an den Grenzübergängen Stadtbrücke Frankfurt (Oder), Autobahn A12 und Schienenstrecke
Parlamentarische Initiativen
von
Christian Görke,
Clara Bünger,
Anne-Mieke Bremer,
Katrin Fey,
Gregor Gysi,
Luke Hoß,
Ferat Koçak,
Jan Krampe,
Sonja Lemke,
Bodo Ramelow,
David Schliesing,
Aaron Valent,
Christin Willnat,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/7934
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8078 vor.