Aktuell werden (mutmaßliche) guineische Geflüchtete zu Anhörungen unter Beteiligung einer guineischen Delegation in die Zentrale Ausländerbehörde in Essen vorgeladen. Diese verfolgen das Ziel, sie als guineische Staatsangehörige zu identifizieren und ihnen Passersatzpapiere auszustellen - um anschließend die Abschiebung nach Guinea zu ermöglichen. Dagegen protestiert die Organisation Guinée Solidaire. Aus diesem Anlass erkundigen wir uns grundsätzlich zur Praxis der Botschaftsanhörungen.
Botschaftsanhörungen zur Passersatzbeschaffung
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Gökay Akbulut,
Ina Latendorf,
Jan Korte,
Martina Renner,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Susanne Hennig-Wellsow,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/12888
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/13219 vor.