Der laxe Steuervollzug durch die Bundesländer untergräbt den Gleichheitsgrundsatz. Die Kleine Anfrage bezieht sich darauf, inwieweit die Bundesregierung ihre Weisungsbefugnisse gegenüber den Ländern ausschöpft, um einen konsequenten Steuervollzug herbeizuführen.
Bundesverantwortung für Steuervollzug
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Werner Dreibus,
Gregor Gysi,
Barbara Höll,
Oskar Lafontaine,
Ulla Lötzer,
Kornelia Möller,
Herbert Schui,
Axel Troost,
Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/3948
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04302 vor.