Die Linksfraktion lehnt die Einsätze der Bundeswehr in Mali aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Nach dem Militärputsch dort ist der Verbleib der Bundeswehr erst recht nicht mehr akzeptabel. Die Bedingungen, unter denen der Bundestag seine Zustimmung erteilt hat, sind so nicht mehr gegeben. Wir beantragen deshalb, dass der Bundestag seine Zustimmung wiedrruft.
Bundeswehr sofort aus Mali abziehen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Alexander S. Neu,
Alexander Ulrich,
Andrej Hunko,
Christine Buchholz,
Diether Dehm,
Eva-Maria Schreiber,
Gregor Gysi,
Heike Hänsel,
Helin Evrim Sommer,
Jan Korte,
Kathrin Vogler,
Matthias Höhn,
Michel Brandt,
Tobias Pflüger,
Zaklin Nastic,
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Antrag -
Drucksache Nr. 19/30604