Die EU und ihre Mitgliedsstaaten stehen recht hilflos da, wenn Pharmariesen entgegen aller Vereinbarungen die Liefermengen von Corona-Impfstoffen reduzieren. Die Öffentlichkeit ist nach wie vor nicht informiert, was die relevantesten Inhalte der Verträge sind, etwa zu Haftungsfragen, Preisen, Vertragsstrafen etc. Die KA bereitet Diskussionen um Impfstoffversorgung als öffentliche Aufgabe weiteren Boden.
Corona-Impfstoffversorgung als öffentliches Gut
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Achim Kessler,
Susanne Ferschl,
Jan Korte,
Matthias W. Birkwald,
Fabio De Masi,
Sylvia Gabelmann,
Ulla Jelpke,
Katja Kipping,
Jutta Krellmann,
Pascal Meiser,
Niema Movassat,
Zaklin Nastic,
Sören Pellmann,
Kirsten Tackmann,
Jessica Tatti,
Harald Weinberg,
Pia Zimmermann,
Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/26722
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27248 vor.